Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 3. Juni 2016

Dialog statt Kriminalisierung

Plädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Nach Abschluss des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei sind EU und Bundesregierung zurückhaltend geworden, wenn es um Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei geht. Aber dieses (Nicht-) Verhalten ist auch wieder konsequent, hat doch die EU mit dem Deal, mit dem sie sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ will, ihre sonst so hoch gehaltenen „europäischen Werte“ verraten, sich selbst kompromittiert und erpressbar gemacht. Weiterlesen →

Mittwoch, 27. April 2016

Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2016: NEGATIVPREISE AN „VERFASSUNGSSCHUTZ“, GENERALI-Versicherungen, change.org, IBM, BVG

Am Freitag, 22.04.2016, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2016 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme der Gast-Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergger sowie zahlreicher Gäste verliehen worden. Jeweils einen BigBrotherAward bekamen das Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, die Datensammelplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe für Ihre Fahrcard, IBM für ihr Social Dashboard, die Generali Versicherung für ihr Kundengängelungssystem und einen Neusprech-Award bekam das Wort „Datenreichtum“. Weiterlesen →

Freitag, 22. April 2016

Zum Tode unseres Ehrenmitglieds Hans Koschnick, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille

Mit Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tode Hans Koschnicks erfahren. Bremens langjähriger Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Hans Koschnick war Ehrenmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ihn 1995 wegen seines Einsatzes für das Leben der Menschen in der vom Krieg zerstörten bosnischen Stadt Mostar mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet hat. Weiterlesen →

Freitag, 22. April 2016

Einladung zur Veranstaltung: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorge geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. Eine Kooperationsveranstaltung von Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower-Netzwerk. Weiterlesen →

Donnerstag, 21. April 2016

Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel unter Beteiligung der Liga

Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert. Weiterlesen →

Mittwoch, 13. April 2016

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern

Soziale Menschenrechte finden wenig Beachtung. Dabei sind die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung und kulturelle Teilhabe für alle als verbindliches Völkerrecht gerade in der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ von höchster Aktualität – nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung Betroffenen. Weiterlesen →

Dienstag, 12. April 2016

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2016

Am 22. April 2016 verleihen wir unter Federführung von Digitalcourage e.V. (Bielefeld, vormals FoeBuD e.V.) bereits zum 16. Mal im Rahmen einer großen Abendgala in Bielefeld die BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“ (Le Monde), an Unternehmen, Politiker oder Institutionen, die den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Die Verleihung erfolgt 2016 in den Kategorien Lifetime, Arbeitswelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Politik und Technik. Wer dieses Jahr eine Preistrophäe erhalten wird, bleibt bis zur Verleihung „geheime Verschlusssache“. Weiterlesen →

Montag, 4. April 2016

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen →

Mittwoch, 23. März 2016

Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!

Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen →

Dienstag, 1. März 2016

Liga protestiert zusammen mit weltweitem Menschenrechtsverband gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs

Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den franzö­sischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen →