Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 4. Mai 2015

Rolf Gössner: Tiefer Staat? Essay zu BND & NSA: Eine grauenhafte Allianz

Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Weiterlesen →

Samstag, 2. Mai 2015

Mahnwache „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern“

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angehörigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundes­regierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“ Weiterlesen →

Montag, 20. April 2015

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Ist einem Mitgliedsland der Europäischen Union eine eigene, soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik erlaubt? Oder dürfen Wolfgang Schäuble und die anderen Finanzminister der EU entscheiden, welche Sozialleistungen und welches Nationaleigentum die Griechen hergeben müssen, um die von zumeist deutschen Banken geforderten Zinszahlungen pünktlich leisten zu können? Weiterlesen →

Samstag, 4. April 2015

BBA-Jury-Mitglied Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur 15. Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die Negativpreise BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Weiterlesen →

Dienstag, 3. März 2015

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Demokratie braucht Transparenz. Transparente Demokratie braucht Whistleblower. Whistleblower brauchen rechtlichen Schutz! Staatliche, militärische oder auch wirtschaftliche Vorhaben, die gesellschaftlich gefährlich, wenn nicht sogar schädlich sind, werden der Öffentlichkeit meistens verheimlicht. Aufgedeckt werden solche „Geheimnisse“ immer wieder durch zivilcouragierte Individuen. Solcher Art Geheimnis-„Verrat“ wurde und wird von den Eliten in Staat und Justiz mit Prozessen und Strafen verfolgt. Weiterlesen →

Freitag, 27. Februar 2015

Bericht von der Republikanischen Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte zum Thema soziale Menschenrechte – (k)ein Thema in Deutschland am 26.02.2015

Gemeinsam mit der Stiftung und dem Hausverein des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, der internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Zeitschrift Ossietzky veranstaltete die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation eine Podiumsdiskussion im Rahmen der monatlichen Republikanischen Vesper zum Thema „Menschenrechte aktuell“. Weiterlesen →

Mittwoch, 18. Februar 2015

Vesper „Soziale Menschenrechte? – (k)ein Thema für Deutschland“

Die „Individuellen Menschenrechte“ (Grund- und Freiheitsrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder Folterverbot) sind in aller Munde. Was aber sind „Soziale Menschenrechte“? Wie können sie durchgesetzt werden? Solche Fragen sollen von den eingeladenen Referenten aufgeworfen und mit dem Publikum diskutieren werden. Weiterlesen →

Freitag, 30. Januar 2015

PM: Solidaritätskampagne „Freispruch für Abdallah Abu Rahmah!“

Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und EU-„Human-Rights-Defender“

Abdallah Abu Rahmah wieder von Haft bedroht

Die Liga protestiert gegen die anhaltenden Verletzungen der universell verbrieften Grund– und Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Israels. Desgleichen richtet sich der Protest auch gegen die stillschweigende Tolerierung der Selbstermächtigung Israels zur Suspendierung des Völkerrechts durch die Regierungen der USA und EU–Staaten. Weiterlesen →

Freitag, 23. Januar 2015

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ : Der CIA-Folterreport

Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

Am Donnerstag, 29. Januar 2015 um 19:00 Uhr
Im Havemannsaal des Hauses,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Wir diskutieren mit dem Herausgeber der deutschen Übersetzung:
Wolfgang Nešković
Moderator ist Eckart Spoo

Wolfgang Nešković war Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied in diversen Parteien und nicht zuletzt auch Abgeordneter im Bundestag sowie hier u. a. Mitglied des BND- Untersuchungsausschusses. Als Experte des Rechts sowie der Politik und insbesondere als leidenschaftlicher Anwalt der Rechtsstaatlichkeit, der transparenten Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit ist Nešković geradezu berufen, die Folterpraxis der US-amerikanischen Geheimdienste näher zu beleuchten. […]

Wir freuen uns auf eine überaus interessante und mehr noch, aktuell wichtige Vesper!
Brot und Käse, Wasser und Wein stehen zum Vespern bereit Weiterlesen →

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald

Freitag, 19. Dezember 2014

Die Liga wünscht allen Freunden und Freundinnen ein frohes und geruhsames Fest sowie alles Gute für 2015!

Möge im neuen Jahr die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein Stück voran- und wir dem Ziel näher kommen, das Laura Poitras in ihrer Antwortansprache nach der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an sie als eine Gesellschaft vorzeichnete, in der es keine Whistleblowers mehr braucht.

http://youtu.be/ACEDalumCUg
Wir bedanken an uns dieser Stelle herzlichst bei www.publicsolidarity.de für die Dokumentation.

 

Nachlese und Medienecho (media response) zum Festakt der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 am 14.12.13 in der Urania Berlin

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