Seit dem 7.10.2023 äußern sich zunehmend auch Juden und Jüdinnen kritisch gegenüber dem Verhalten der israelischen Regierung. Was sie zu sagen haben und welchen Problemen sie sich stellen müssen, wird im Folgenden anhand einiger Beispiele dargestellt. Besonders präsent in diesem … Weiterlesen
Anklage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid
Am 1. März 2024 hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung bzw. Beihilfe zum Völkermord, namentlich durch Israel im Gazastreifen, eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) … Weiterlesen
Unterstützung des Brandbriefs des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen
Israel verstößt eindeutig gegen die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs
26/02/24 Der Bericht Israels über die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen ist heute fällig. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt nachdrücklich die eklatanten Verstöße Israels gegen diese rechtsverbindliche Entscheidung. Konzertierte Sanktionen und der Druck von … Weiterlesen
Klage Südafrikas gegen den Staat Israel unter der Völkermordkonvention
In der Rechtssache betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) klagt Südafrika vor dem Internationalen Gerichthof, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt. Bereits am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika bei … Weiterlesen
Finaler Appell – Freiheit für Assange!
Seit Jahren verurteilt die Internationale Liga für Menschenrechte die schweren Menschenrechtsverletzungen an dem weltweit bekannten Whistleblower Assange. Begangen wurden diese zum einen durch die USA, wo ihm eine mehr als lebenslange Haftstrafe droht und zum anderen im Londoner Belmarsh Prison, wo unmenschliche … Weiterlesen
Trauererklärung für Ursula Lehmann
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tiefstes Beileid zum Tod der Aktivistin Ursula Lehmann aus. Ursula Lehmann kämpfte ihr Leben lang für die Rechte behinderter Menschen, sie selbst war seit dem 21. Lebensjahr im Rollstuhl. Ihre Aktivität erstreckte sich … Weiterlesen
Pressemitteilung der FIDH zur Entscheidung des IGH
29/01/2024 Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) begrüßt die bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die den Staat Israel auffordert, seinen Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 nachzukommen. Nach dieser rechtsverbindlichen und unanfechtbaren Entscheidung, … Weiterlesen
Waffenlieferungen stoppen!
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Medico International für einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp von Waffenlieferungen. Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den … Weiterlesen
Trauererklärung für den Preisträger der Carl-von-Ossietzky Medaille Kai Wiedenhöfer
Die Internationale Liga für Menschenrechte drückt ihr tieftes Beileid zum plötzlichen und frühzeitigen Tod des Fotografen Kai Wiedenhöfer aus. Kai Wiedenhöfer, Preisträger der 2016 verliehenen Carl-von-Ossietzky-Medaille, konnte als einer der besten Dokumentarfotografen seiner Generation mit menschenwürdiger Haltung die tragischen Auswirkungen … Weiterlesen
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich für ein sofortige Waffenruhe in Gaza und Israel einsetzen!
Die Internationale Liga fordert die Außenministerin Annalena Baerbock auf sich unverzüglich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 07.10.2023 stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Etwa 1.400 Israelis … Weiterlesen
Erklärung der FIDH zu Israel und Palästina
Die FIDH ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Feindseligkeiten in Israel-Palästina, die zu weitreichenden Zerstörungen und Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft ihre moralische und rechtliche Verantwortung wahrnehmen, um diesen endlosen Kreislauf … Weiterlesen
