anlässlich der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Die Teilnahme via Telefonkonferenz ist möglich.
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Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer
Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe. Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an: SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Programm der Verleihungsfeier (pdf)
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Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?
Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine_n unabhängige_n Polizeibeauftragte_n so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für eine_n solche_n Beauftragte_n aus.
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Petition: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!
Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.
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Legal, illegal, BND? Aktion: Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!
Die Grundrechte-Organisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
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Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden – Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost
In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet. Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
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Aktion gegen kriminelles Geheimdienst-Treiben und neues BND-Gesetz – Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne von digitalcourage e.V.
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Kampagne >Sei mutig! Zeig Gesicht! Geheimdienste abschaffen! BND-Gesetz nicht verabschieden!<, die die Grundrechte-Organisation "digitalcourage e.V." (Bielefeld) anlässlich der drohenden Verabschiedung des neuen Bundesnachrichtendienst-Gesetzes gestartet hat und am 21. Okober 2016 in Berlin vor dem Bundestag durchführen wird. Weiterlesen
Rolf Gössner: Aufrüstung und Militarisierung
Beitrag zur Matinee „Europäische Perspektiven“ im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte zum 3. Oktober 2016 in Berlin. Weiterlesen
Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater
Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt. Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater geplant. Weiterlesen
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Weiterlesen
Abdallah Abu Rahma und seine Familie brauchen internationalen Schutz!
Der Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihr Haus fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte hoch gelobt. Weiterlesen
Liga-Einladung zur Matinee am 3.10.1016: Europäische Perspektiven, im Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin
Das Haus für Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ein zur Matinee. Weiterlesen
Filmankündigung und Sonderveranstaltungen zum Kinofilm SNOWDEN von Oliver Stone
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Kinofilm über Edward SNOWDEN (Preisträger der Carl-von-Ossietzky Medaille 2014). Weiterlesen