Freiheit für Mordechai Vanunu ist das Hauptanliegen der Herausgeberorganisationen. Zugleich gilt es für sein Wohlergehen zu sorgen. Auf dass er Israel verlassen, nach Norwegen zu seiner Frau auswandern, Berlin zur Entgegennahme der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 besuchen und alles in allem als über 60-jähriger wenigstens seinen Lebensabend endlich frei und selbstbestimmt gestalten kann. Der Erlös aus dem Verkauf der Broschüre kommt gänzlich Mordechai Vanunu zugute.
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Die Trojaner sind los!
Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 1)
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in „funktionierenden Demokratien“ bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
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Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert
Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 2)
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
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Internationale Liga für Menschenrechte zum Tod des Publizisten Eckart Spoo
Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod des Publizisten Eckart Spoo erfahren, der am Donnerstag, 15. Dezember, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag, in Berlin gestorben ist. Der Vorstand und die Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. trauern um den Verlust ihres Mitglieds und Mitstreiters für Menschenrechte und Frieden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in diesen Tagen zu allererst seiner Frau und seiner Familie.
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»Fluchtwege nach Europa verplombt«. Die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte geht an Flüchtlingshelfer. Gespräch mit Rolf Gössner
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) verlieh die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an den Verein SOS Méditerranée e.V., eine zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin). Beide Preisträger werden »für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration« gewürdigt, wie die ILMR bekannt gab.
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Telefon- & Internetüberwachung vor Gericht – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen unterstützen die Beschwerde – mitmachen ist noch möglich.
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Reinhard Strecker mit Arnold-Freymuth-Preis 2016 ausgezeichnet
Die Internationale Liga für Menschenrechte gratuliert ihrem langjährigen Vorstandsmitglied
zur Ehrung für seine frühe Aufklärung über die ungesühnte Nazijustiz und für seine Zivilcourage.
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Aktion gegen Telekommunikations- und Internetüberwachung
Prominente und Aktivisten reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein.
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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung – Einladung zur Pressekonferenz
anlässlich der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Die Teilnahme via Telefonkonferenz ist möglich.
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Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer
Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter: Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe. Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an: SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Programm der Verleihungsfeier (pdf)
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Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?
Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine_n unabhängige_n Polizeibeauftragte_n so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für eine_n solche_n Beauftragte_n aus.
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Petition: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!
Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.
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Legal, illegal, BND? Aktion: Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!
Die Grundrechte-Organisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
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