Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 21. März 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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Dienstag, 12. März 2019

Kundgebung und Demonstration: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer

In Brasilien sind Demokratie und Menschenrechte gefährdet. Seit dem 1. Januar 2019 ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Er und seine Minister*innen und Unterstützer*innen verfolgen eine gezielte Politik der Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates. Menschenrechte sind für ihn ein Hindernis und Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Mit dem sozialen Aktivismus will er „ein für alle Mal aufräumen“, politische Gegner*innen will er ins Gefängnis bringen oder ins Exil drängen. Indigene und Quilombola-Territorien sollen der wirtschaftlichen Inwertsetzung geöffnet werden, Kleinbäuer*innen werden unter seiner Regierung gegen das Agrobusiness in Zukunft noch weniger Chancen haben.
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Freitag, 1. März 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Freitag, 1. März 2019

Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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Montag, 11. Februar 2019

Katastrophale Klimafolgen drohen

Die internationale Staatengemeinschaft droht, die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung kolossal zu verfehlen. Katastrophale Klimafolgen sind zu erwarten. Dennoch ist zu befürchten, dass bei der jetzt stattfindenden UN-Klimakonferenz nicht die Weichen für einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel gestellt werden. 1972 stellte der „Club of Rome“ seine Studie „Die Grenzen des Wachstums“ vor, dessen Titel sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Die Menschheit stößt an ihre Grenzen, wenn kein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt wird. Seit dieser Zeit hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und der Konsum mehr als verzehnfacht.
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Mittwoch, 30. Januar 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Zur aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien

Mit der Vereidigung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Menschenrechtssituation eine neue Brisanz erhalten. In martialischer Rhetorik hat Bolsonaro immer wieder deutlich gemacht, welche Verachtung er gegenüber der indigenen Bevölkerung, afro-brasilianischer Menschen, LGBTQ*-Menschen und politischen Gegner*innen hat. Offen hat er sich für Folter und Mord ausgesprochen. Bereits nach seinem Wahlsieg kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Als Präsident hat Bolsonaro ein hartes Vorgehen gegen Indigene und Umweltschützer*innen angekündigt. In seinen ersten Amtshandlungen hat er das Ministerium für Menschenrechte aufgelöst und die Zuständigkeit für die Territorien der indigenen Bevölkerung an das Landwirtschaftsministerium übertragen. Er kündigte an, die Waffengesetze zu lockern und die Polizei weiter zu militarisieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Folge sind zu befürchten.
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Sonntag, 20. Januar 2019

AfD beobachten? Schlechte Idee! Denn der Verfassungsschutz ist Teil des Problems – taz-Kommentar von Rolf Gössner

Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen.
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Donnerstag, 17. Januar 2019

SOS Méditerranée sucht neues Rettungsschiff – Internationale Liga für Menschenrechte ruft zu Spenden auf

Die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. sah sich gezwungen, den Chartervertrag ihres Rettungsschiffes „Aquarius“ zu beenden. Europäische Mittelmeerhäfen waren für Seenotrettungsschiffe geschlossen, Flaggenstaaten mit Sanktionen bedroht, Rettungseinsätze aktiv behindert worden. In ihrem fast dreijährigen Einsatz im Mittelmeer hatte SOS Méditerranée in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ knapp 30.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet und damit ein sichtbares Zeichen für humanitäres Handeln, für Respekt vor Menschen- und Seerecht und gegen das Sterbenlassen auf dem Meer gesetzt.
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Mittwoch, 16. Januar 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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