Sonntag, 28. Februar 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die gemeinsame Erklärung der Anwält*innen-Organisationen: Anwält*innen müssen ihrem Beruf frei nachgehen können. Ihre Bedrohung ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht durch Rechtsextreme. Hier muss die Rolle von Angehörigen der Sicherheitsdienste vollständig aufgeklärt werden, was genauso dringend für den NSU-Komplex gilt.
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Dienstag, 26. Januar 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Sie fordert den Beitritt Deutschlands und die zügige Umsetzung des Vertrages.
Im Jahr 2017 wurde der AVV von 122 UNO-Mitgliedsstaaten verabschiedet, von bisher 86 Staaten unterzeichnet und schließlich von 51 Staaten ratifiziert, was seine Inkraftsetzung vor wenigen Tagen ermöglichte. Der AVV verbietet allen Vertragsstaaten Besitz, Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Stationierung, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle und Einsatz von Nuklearwaffen und die Bedrohung durch sie. Nach der völkerrechtlichen Ächtung biologischer und chemischer Waffen ist dieser Vertrag ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er bestätigt das Gewaltverbot der UN-Charta, die Prinzipien des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsabkommen, zu denen der Einsatz von Atomwaffen in eklatantem Widerspruch steht.
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Donnerstag, 7. Januar 2021
Zu Beginn des Jahres 2021 richten sich manche Blicke voller Hoffnung und Zuversicht auf das ersehnte Licht am Ende des Tunnels. Mit der Kontrolle der Pandemie hofft auch die Liga ihre Arbeit im Laufe des Jahres wieder unbehindert weiterführen zu können. Sie wird sich sogar verstärkt für die Menschenrechte einsetzen müssen, da sehr viele Menschen nicht nur zurzeit unter dem Verlust von Rechten leiden, sondern auch in Folge der materiellen Aufwendungen, die die Pandemie verursacht, in naher Zukunft von existentiellen Problemen betroffen sein könnten.
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Montag, 4. Januar 2021
Der EU-Ministerrat hat einen raschen Vorstoß unternommen, in dem er Zugriff auf jegliche Kommunikation, auch verschlüsselte, zur besseren Aufklärung von Straftaten fordert. Konkret bedeutet dies, dass beim Einsatz von Verschlüsselungstechnologie, wie sie etwa WhatsApp und Signal anbieten, Generalschlüssel bereitgehalten werden müssen, mit denen jegliche Kommunikation der Nutzenden entschlüsselt werden kann.
Die Privatsphäre der Bevölkerung soll zur angeblichen Terrorbekämpfung geopfert werden, dabei sind die Anschläge der Vergangenheit durch Fehler in der Polizeiarbeit erst möglich geworden. Verschlüsselung ist eine elementare Technologie im Internet, denn sie ermöglicht es, Daten vor dem unbefugten Zugriff zu schützen, sei es durch Geheimdienste, Mitbewerber·innen oder Kriminielle. Im Fall von Reporter·innen, Menschenrechtsaktivist·innen oder Whistleblowern kann deren Arbeit oder Leben von Verschlüsselung abhängen.
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Donnerstag, 17. Dezember 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40 Jahre nach einer Verfahrensdauer von 15 Jahren in dritter Instanz endgültig als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt. Mit diesem Sieg über die skandalösen Überwachungsmachenschaften des Verfassungsschutzes hat Rolf Gössner ein Urteil erkämpft, das zukunftweisend für die Transparenz eines demokratisch verfassten Staates sein wird.
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Mittwoch, 9. Dezember 2020
Das Kuratorium zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille hat in seiner Sitzung vom 27. September beschlossen, Otfried Nassauer für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Recht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 auszuzeichnen.
Der 1956 in Siegen geborene Otfried Nassauer hat sich nach dem Studium der evangelischen Theologie in Hamburg ab den 1980er Jahren als freier Journalist, Wissenschaftler und Berater für Aufklärung und Wissen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, Rüstungsexporten und etlichen anderen friedenspolitischen Themen eingesetzt.
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Samstag, 28. November 2020
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen neue Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen geschaffen werden. Diese ermöglichen jedoch kein faires Asylverfahren. Dadurch wird das Menschenrecht auf Asyl verletzt und Menschen auf der Flucht der Schutz vor drohender politischer Verfolgung verwehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Appell von PRO ASYL. Das EU-Parlament muss handeln!
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Donnerstag, 26. November 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Frankfurter Appell der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und ruft auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. An dem Tag finden bundesweit Kundgebungen und Aktion für Frieden und Abrüstung statt.
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Donnerstag, 26. November 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der Liga dazu entschlossen, die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille in diesem Jahr nicht durchzuführen.
Die Verleihung war ursprünglich für den 6. Dezember im GRIPS-Theater geplant. Die Entwicklung der Infektionszahlen und die Maßnahmen zur Bekämpfen der Pandemie machen es jedoch unmöglich, die Verleihung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen.
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Sonntag, 15. November 2020
Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.
Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Weiterlesen
Donnerstag, 5. November 2020
Otfried Nassauer war seit 1991 Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und hat über viele Ländergrenzen hinweg tragfähige friedenspolitische Netzwerke aufgebaut.
Als Experte für strategische Fragen, Waffensysteme und Rüstungskontrolle war er mit seinem fundierten Wissen ein äußerst gefragter Ratgeber der Friedensbewegung, der Medien, der Kirchen und der Politik, aber auch ein sehr respektierter Gesprächspartner von Vertretern der Bundeswehr.
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Dienstag, 20. Oktober 2020
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat Rolf Gössner für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet. Rolf Gössner war von 2003 bis 2008 Präsident der Liga, ab 2008 Vizepräsident, dann bis März 2018 Mitglied im Vorstand und ist seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga. Noch immer trägt er durch sein Engagement wesentlich zur Arbeit der Liga bei.
Wir gratulieren Rolf Gössner sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und veröffentlichen die Laudatio, die der Rechtsanwalt und ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz anlässlich der Verleihung gehalten hat.
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Montag, 5. Oktober 2020
Am Freitag, 18. September 2020, haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, in Bielefeld zum 20. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die BigBrotherAwards Deutschland wurden vor 20 Jahren ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Grundrechte zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen, Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen, persönliche Daten Dritten zugänglich machen oder Menschen mit digitalen Mitteln in Gefahr bringen. Einmal jährlich werden die bundesdeutschen Datenschutz-Negativpreise in Bielefeld vergeben.
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