Montag, 6.10.2025 – Während Tansania sich auf den Beginn der Verhandlung des Hochverratsprozesses gegen Tundu Lissu am 6.Oktober vorbereitet, so muss an dieser Stelle vermerkt werden, dass das Verfahren gleichzeitig einen entscheidenden Test um die Unabhängigkeit der Justiz und die Verfechtung ihrer Menschenrechte im Land darstellt. 

Die im September vom High Court abgelehnten Einwände Lissu’s zu seinem in Kürze stattfindenden Prozess bereitete, wie von vielen internationalen Beobachtern befürchtet, den Weg vor, einen politisch motivierten und juristisch fehlerhaften Prozess zu initiieren. 

Lissu, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei CHADEMA (Chama Cha Demokrasia na Maendeleo) in Tansania, befindet sich seit April 2025 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf des Hochverrates bezieht sich auf angebliche Äußerungen während seiner Kampagne zu “No Reforms, No Elections“ und dabei zu Wahlreformen aufrief. Die Anklage sieht die Todesstrafe vor. Die zusätzliche Ablehnung des Gerichts Lissu’s Antrages auf Live-Übertragung des Verfahrens unter Berufung auf die Notwendigkeit, Zeugen der Anklage schützen zu müssen, untergräbt nicht nur die Transparenz, sondern wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines fairen Verfahrens auf. 

Digitale Rechte sind besonders stark unter Beschuss geraten, da die Regierung den Zugang zur Social Media Plattform X eingeschränkt und umfassende Überwachungsmaßnahmen verhängt hat. Die Sperrung lokaler Plattformen, wie z.B. Jamii Forums, angeblich wegen der Veröffentlichung von Inhalten, die den Präsidenten “respektlos” behandelten, zeigen zudem die Intoleranz der Regierung gegenüber jeglicher Form von Kritik.

 

Zum Originaltext des Statements: FIDH