Peking, 7. Juli 2025. Zum zehnten Jahrestag der „709“-Repression fordern 31 Menschenrechtsorganisationen, darunter FIDH und OMCT, unabhängige Untersuchungen zu Chinas systematischer Verfolgung von Menschenrechtsanwältinnen und Aktivistinnen. Die chinesischen Behörden müssten für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, so der Appell.

Am 9. Juli 2015 hatte die chinesische Regierung über 300 Anwältinnen und Aktivistinnen verhaftet. Viele verschwanden gewaltsam, wurden gefoltert und unter erfundenen Vorwürfen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Auch ihre Familien wurden kollektiv bestraft. Die Repression hält bis heute an: Überwachung, Berufsverbote, Reisebeschränkungen und weitere Inhaftierungen prägen das Leben der Betroffenen.

Die „709“-Kampagne markierte einen Wendepunkt in der systematischen Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements durch Präsident Xi Jinping. Seither wurden neue Gesetze erlassen, die die Arbeit von Anwält*innen einschränken und Strafen für Menschenrechtsarbeit verschärfen. Prominente Fälle wie Ding Jiaxi und Xu Zhiyong zeigen die Brutalität dieses Vorgehens.

Trotz internationaler Kritik, etwa durch die UN oder die EU, verschärfte China seine Repression weiter, unter anderem in Xinjiang, Hongkong und Tibet. Die Organisationen rufen den UN-Menschenrechtsrat und Staaten weltweit dazu auf, ein unabhängiges Überwachungs- und Berichtssystem einzurichten und sich öffentlich für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen einzusetzen.

Zum Originaltext des Statement: FIDH