Das volle Potenzial der EU-Charta der Grundrechte ausschöpfen
06/09/2024

Die Charta der Grundrechte der EU ist ein starkes Instrument zum Schutz der Rechte in der EU, aber ihre Umsetzung wird durch mangelnde Transparenz und die zögerliche Herangehensweise der Europäischen Kommission behindert. Dies gefährdet die Rechenschaftspflicht und ihre Rolle als Hüterin der Verträge. In der letzten Legislaturperiode gab es einige wichtige Entwicklungen, darunter das bahnbrechende Urteil des EuGH gegen Ungarns NGO-Gesetz von 2017. Weitere Fälle, wie zu LGBTQI+-Rechten, folgten. Nun ist es entscheidend, diese Entwicklungen weiterzuführen, strategische Klagen zu fördern und die Charta effektiver zu nutzen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/%E2%80%8Bunlocking-the-full-potential-of-the-eu-charter-of-fundamental