Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen den Internationalen Strafgerichtshof vor kritischen Bedrohungen schützen
16/10/2024

Fast fünf Monate nach der Anfrage des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gibt es noch keine Entscheidung über die Haftbefehle gegen Netanyahu, Gallant, Sinwar und Al-Masri. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Gerichtshof vor drohenden US-Gesetzen schützen, die versuchen, jegliche Strafverfolgung von US-Verbündeten zu blockieren, insbesondere von israelischen Führern. Israel ignoriert zudem ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das besagt, dass das Vorgehen in Gaza das Risiko eines Völkermords darstellt. Die FIDH fordert die EU-Staaten auf, die Unabhängigkeit des IStGH zu verteidigen und Maßnahmen gegen Bedrohungen und Sanktionen zu ergreifen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/issues/international-justice/eu-member-states-must-shield-the-icc-from-critical-threats