Weißrussland: Inmitten brutaler Repression erringt Aliaksandr Lukaschenka Sieg bei Schein-„Präsidentschaftswahl“

29/01/25

Vier Jahre nach den massiven Protesten gegen die 2020 durchgeführten Wahlen in Weißrussland, ist am 26. Januar 2025 vonstattengegangen, überschattet von brutaler und systematischer Repression. Durch die unfreie und unfaire Wahl, aus der der neue Präsident Aliaksandr Lukashenka hervorgeht, steht fest, dass sich die Menschenrechtssituation im Land weiterhin verschlechtern wird.
Das Human Rights Center Viasna und das Belarusian Helsinki Committee haben im Rahmen der Kampagne „Human Rights Defenders for Free Elections“ dokumentiert, dass die Wahlen unter einem Klima der Angst durchgeführt wurden. Durch Kampagnen der präventiven Festnahme und anderen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, wurde die Opposition gegen den gewählten Präsidenten zum Schweigen gebracht und Proteste zunichte gemacht.
Seit 2020 geht von den weißrussischen Autoritäten eine systematische Repression in Form von Festnahmen unter erfundenen Anschuldigungen aus. Auch hat die weißrussische Regierung für die diesjährigen Wahlen keine Wahlstationen in anderen Ländern eingerichtet, was das Wahlrecht der im Exil Lebenden negiert, da den geflohenen Menschen bei der Einreise ins Land die willkürliche Festnahme droht.
Die FIDH und die Partnerorganisation Viasna ruft die internationale Community dazu auf, die Menschenrechtssituation in Weißrussland stetig zu verfolgen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht im Rahmen von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu unterstützen, speziell im Zusammenhang mit der Verweisung Litauens auf die Situation in Belarus vor dem IStGH. Auch appellieren die Organisationen zur Verteidigung der über 1200 politischen Gefangenen in Weißrussland, unter ihnen Mitglieder der Organisation Viasna Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Marfa Rabkova and Andrei Chapiuk.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/belarus/belarus-amid-brutal-repression-aliaksandr-lukashenka-claims-victory