Tunesien: Kais Saied wiedergewählt – die Hoffnungen auf eine demokratische Transition schwinden
11/10/2024
Am 6. Oktober 2024 wurde der tunesische Präsident Kais Saied mit 90,7 % der Stimmen wiedergewählt. Diese Wiederwahl festigt die Rückkehr zur Diktatur, die mit dem Putsch am 25. Juli 2021 begann, und entfernt Tunesien weiter von der Hoffnung auf eine demokratische Transition. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) äußert große Besorgnis über den Zustand der bedrohten Rechte und Freiheiten in Tunesien sowie über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, die einer nie dagewesenen Repressionswelle seit 2011 ausgesetzt sind.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 28,8 %, die niedrigste seit der Revolution von 2011. Die unabhängige Wahlbehörde (ISIE) verweigerte Zivilgesellschaftsorganisationen und ausländischen Journalisten den Zugang zur Wahlbeobachtung. FIDH kritisiert die Wahl als „demokratische Farce“ und warnt vor einer weiteren Eskalation der Repression gegen die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für Saieds Regime zu überdenken und ihre Migrationspolitik zu überarbeiten, um nicht zur Verletzung der Menschenrechte von Migranten beizutragen.
Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/tunisia/tunisia-kais-saied-re-elected-the-hopes-of-the-democratic-transition