Peru: Neues Gesetz bedroht Arbeit der Zivilgesellschaft und verletzt Opferrechte

Die FIDH und weitere Organisationen verurteilen die Verabschiedung eines neuen Gesetzes in Peru, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv einschränkt.
Das Gesetz, das am 14. April 2025 in Kraft trat, verpflichtet NGOs, vor der Umsetzung von Projekten mit internationaler Förderung eine staatliche Genehmigung einzuholen, und gibt der staatlichen Kooperationsbehörde APCI weitreichende Kontrollbefugnisse.
Organisationen, die Betroffene von Menschenrechtsverletzungen unterstützen, riskieren hohe Geldstrafen bis zu 720.000 US-Dollar sowie die Schließung.
Die FIDH warnt: Dieses Gesetz reiht sich ein in eine gefährliche regionale Entwicklung, wie sie bereits in Nicaragua, Venezuela und Paraguay zu beobachten ist.
Die Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und die Verteidigung der Menschenrechte in Peru einzutreten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/americas/peru/serious-threat-to-civic-space-in-peru-organizations-condemn-law-that