Der peruanische Staat attackiert die Zivilgesellschaft, NGOs und die internationale Zusammenarbeit

Die FIDH sieht in dem kürzlich erlassenen „Anti-NGO“-Gesetz Perus einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Menschenrechtsverteidiger*innen und einen schweren Verstoß gegen die eigene Verfassung und internationale Abkommen. Insbesondere durch Artikel 21.c.2 wird das Gesetz die Verwendung von Mitteln der internationalen technischen Kooperation zur Beratung, Unterstützung oder Finanzierung rechtlicher Maßnahmen als „sehr schweres“ Vergehen mit drakonischen Strafen ahnden. Dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz dar und schränkt die legitime und wichtige Arbeit von NGOs zur Verteidigung der Menschenrechte stark ein. Dies ist ein weiteres Beispiel für den autoritären Trend des peruanischen Staats.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/americas/peru/the-peruvian-state-attacks-civil-society-ngos-and-international