Wer beendet die illegalen Annexionen von palästinensischem Gebiet durch Israel?

05/07/2024

·  Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) verurteilt Israels illegale Annexionen von palästinensischem Land im Westjordanland, Handlungen, die nach der Vierten Genfer Konvention Kriegsverbrechen darstellen.

·  Drittstaaten müssen die Einhaltung des Völkerrechts für das palästinensische Volk durchsetzen, andernfalls wird das palästinensische Volk schließlich aufhören zu existieren.

·  Die FIDH ruft alle Staaten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um den israelischen Siedlungsbau und die Apartheid zu beenden, und auf die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung hinzuarbeiten.

Paris, Ramallah, Gaza, 5. Juli 2024. Israel beschleunigt drastisch seine illegale Politik der Annexion palästinensischen Landes, die durch die Straffreiheit für alle seine Verbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) noch verstärkt wird. Allein die Ende Juni erklärte Annexion macht das Jahr 2024 zum Jahr mit dem größten Verlust an palästinensischem Territorium seit mehr als drei Jahrzehnten.

„Die Weltführer⋅innen müssen jetzt aufwachen, denn Israel hat eindeutig die Absicht, Palästina und das palästinensische Volk auszulöschen. Ihre Passivität war besorgniserregend, doch nun ist sie völlig inakzeptabel geworden. Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr aktuell, stattdessen herrschen die Ausweitung der Siedlungen und die Fortsetzung des Landgrabbings vor. Es gibt keinen Friedens- oder Gerechtigkeitsprozess, sondern das Gegenteil ist der Fall“ sagte Issam Younis, Generaldirektor von Al-Mezan.

Die FIDH und ihre palästinensischen Mitgliedsorganisationen betrachten die jüngsten Akte der Annexion und Landnahme als Kriegsverbrechen. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention besagt: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.“ Es verbietet außerdem „Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates.“

Im März 2024 erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass die Gründung und der Ausbau von Siedlungen der Umsiedlung der eigenen Zivilbevölkerung durch Israel in das besetzte Gebiet gleichkommt.

„Viel zu lange haben die politischen Entscheidungsträger die Augen vor den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschlossen, die gegen das gesamte palästinensische Volk begangen wurden: Apartheid, Zwangsumsiedlung, Demographic Engineering, Plünderung, Tötung, etc. Die israelischen Siedlungen verstoßen gegen das Völkerrecht, aber die Vertragsstaaten haben nichts unternommen, um sie zu stoppen und Israels Verbrechen und Verstöße zu beenden“ sagte Diana Alzeer, Vizepräsidentin der FIDH und Vertreterin von Al-Haq.

Während alle Augen auf Gaza gerichtet sind, wird die israelische Strategie in dem gerade enthüllten Annexionsplan detailliert beschrieben. Diese besteht in der Übertragung der Verwaltungsbefugnisse der israelischen Armee im Westjordanland auf die zivilen Behörden der israelischen Regierung, was einmal mehr Israels Missachtung des Völkerrechts bestätigt.

Die FIDH und ihre palästinensischen Mitgliedsorganisationen rufen alle Staaten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der israelischen Kolonisierung und Apartheid ein Ende zu setzen, und auf die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung hinzuarbeiten. Die FIDH und ihre palästinensischen Mitgliedsorganisationen rufen auch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dazu auf, Haftbefehle gegen die Verantwortlichen für den Siedlungsbau und die Zwangsumsiedlung des palästinensischen Volkes zu beantragen.

Israel muss für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden und die internationale Gemeinschaft muss das Recht ohne Vorurteile oder Diskriminierung des palästinensischen Volkes durchsetzen. Drittstaaten müssen alle Handelsabkommen und Transaktionen mit dem illegalen Siedlungsunternehmen Israels beenden und Sanktionen verhängen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel muss ausgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den grausamen Verbrechen in Gaza, einschließlich Völkermord, müssen alle Staaten alle Waffentransfers nach Israel aussetzen, um die Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Die FIDH erinnert daran, dass neun Monate nach Beginn von Israels Krieg gegen Gaza fast zwei Millionen Palästinenser⋅innen mindestens einmal vertrieben wurden, mehr als 37.900 Palästinenser⋅innen getötet wurden, darunter mehr als 14.500 Kinder und 9.500 Frauen, und mehr als 10.000 unter den Trümmern starben oder als vermisst gemeldet wurden.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/who-will-stop-israel-s-illegal-annexations-of-palestinian-land.