Indien: NGOs fordern Reaktion der EU auf Menschenrechtsbedenken
Ein Brief mehrerer NGOs, darunter der FIDH, fordert das Kollegium der Kommissionsmitglieder angesichts des anstehenden Besuchs in Indien dazu auf, die dortige Menschenrechtskrise zu thematisieren.
Die BJP-geführte Regierung Indiens unterdrückt systematisch die Meinungs- und Pressefreiheit, die Zivilgesellschaft und religiöse Minderheiten. Anti-Terror-Gesetze sowie Gesetze zur Reglierung ausländischer Finanzierung und zur Unterbindung von Geldwäsche werden missbraucht, um kritische Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen zu verhaften und die Arbeit von NGOs einzuschränken. Auch im digitalen Raum findet die Repression statt, unter anderem durch Internet-Shutdowns und Überwachung. Gesetze wie der Citizenship Amendment Act machen die Staatsbürgerschaft abhängig von Religion und diskriminieren insbesondere Muslim*innen. Die Unterdrückung in den muslimisch geprägten Gebieten Jammu und Kashmir hält an und das staatliche Versagen bei der Beendigung der Gewalt in Manipur kostete bereits über 250 Menschen das Leben.
In Anbetracht dessen ist die EU gefragt, den indischen Behörden Maßnahmen nahezulegen, darunter die Freilassung von Regierungskritiker*innen, die Änderung repressiver und diskrimierender Gesetze und Praktiken sowie die Untersuchung und Unterbindung der Gewalt gegen Minderheiten.
Zum Originaltext der Pressemitteilung und zum Brief:
