Gemeinsames Statement zum fünften Jahrestag der Repression gegen das „Xiamen-Treffen“

11/02/25

Am 26. Dezember 2024 jährte sich die Repression gegen das „Xiamen-Treffen“ zum fünften Mal. Vor diesem Hintergrund fordern mehrere Menschenrechtsorganisation in einem gemeinsamen Statement von China die Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger*innen, ein Ende der systematischen Repression und entsprechende Gesetzesänderungen. Zu den Organisationen zählt auch die „Observatory for the Protection of Human Rights Defender“, eine Partnerschaft der FIDH und der Weltorganisation gegen Folter.
Im Dezember 2019 verhörten, schikanierten und inhaftierten die chinesischen Behören die Teilnehmenden eines privaten Treffens in Xiamen (China), auf dem etwa 20 Menschenrechtsverteidiger*innen die Lage der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in China diskutiert hatten. Die Behörden ließen die beiden Juristen und wichtigen Persönlichkeiten der Neuen Bürgerbewegung Xu Zhiyong und Ding Jiaxi im Rahmen des „Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL)“ gewaltsam verschwinden. Das RSDL ist ein Strafverfahren, das eine geheime Inhaftierung von bis zu sechs Monaten ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder Familie ermöglicht. Während ihrer Inhaftierung im Rahmen der RSDL wurden die beiden Aktivisten gefoltert und anschließend in einem geheimen Prozess zu drakonischen Haftstrafen von 14 und 12 Jahren verurteilt. Diese Fälle spiegeln einen allgemeinen Trend der systematischen Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen in China wider. Dieser zeigt sich auch an der willkürlichen Inhaftierung der Menschenrechtsanwälte Xie Yang und Lu Siwei, der Feministin Huang Xueqin, des Arbeitsaktivisten Wang Jianbing und der Journalistin Zhang Zhan.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/asia/china/china-joint-statement-on-the-fifth-anniversary-of-the-xiamen