Genf, 1. Juli 2025. Bei der 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats äußerten sich die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die kasachische ILI Foundation kritisch zur Umsetzung der UPR-Empfehlungen durch Kasachstan.

Trotz der Annahme vieler Empfehlungen halte die Repression gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien an. Die vagen Anti-Extremismusgesetze würden weiter für politische Verfolgung genutzt. Besonders problematisch sei der geplante NGO-Gesetzentwurf, der ausländisch finanzierte Organisationen stigmatisiere.

Auch bei der Aufarbeitung der Gewalt im Januar 2022 fehle es an Gerechtigkeit, Protestierende werden strafverfolgt, staatliche Akteure blieben straflos.

FIDH und ILI fordern Kasachstan auf, seine Zusagen umzusetzen, Straffreiheit zu beenden und die Zivilgesellschaft wirksam zu schützen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH