Paris/Genf, 2. Juli 2025. Die FIDH und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) zeigen sich alarmiert über einen neuen Gesetzesentwurf in Äthiopien, der zivilgesellschaftliche Organisationen stark einschränken würde. Der Entwurf, vorbereitet von der äthiopischen Behörde für Zivilgesellschaft (ACSO), sieht unter anderem staatliche Kontrolle über CSO-Leitungen, Verbote internationaler Finanzierung und weitreichende Eingriffsrechte ohne unabhängige gerichtliche Überprüfung vor.

Die Organisationen warnen vor einer faktischen Kriminalisierung unabhängiger Menschenrechtsarbeit. Bereits 2024 wurden über 1.500 Organisationen wegen Verwaltungsverstößen geschlossen.

FIDH und OMCT fordern die äthiopische Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und den Schutz der Zivilgesellschaft im Einklang mit nationalem und internationalem Recht zu gewährleisten. Zugleich appellieren sie an internationale Partner, öffentlich Stellung zu beziehen und bedrohte Organisationen zu unterstützen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH