Montag, 20. April 2015
Ist einem Mitgliedsland der Europäischen Union eine eigene, soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik erlaubt? Oder dürfen Wolfgang Schäuble und die anderen Finanzminister der EU entscheiden, welche Sozialleistungen und welches Nationaleigentum die Griechen hergeben müssen, um die von zumeist deutschen Banken geforderten Zinszahlungen pünktlich leisten zu können? Weiterlesen
Samstag, 18. April 2015
Negativpreis an Amazon, (Hello) Barbie, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesinnenminister und Bundesgesundheitsminister. Am Freitag, 17.04.2015, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2015 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme zahlreicher Gäste verliehen worden. Weiterlesen
Samstag, 4. April 2015
Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die Negativpreise BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Weiterlesen
Dienstag, 3. März 2015
Demokratie braucht Transparenz. Transparente Demokratie braucht Whistleblower. Whistleblower brauchen rechtlichen Schutz! Staatliche, militärische oder auch wirtschaftliche Vorhaben, die gesellschaftlich gefährlich, wenn nicht sogar schädlich sind, werden der Öffentlichkeit meistens verheimlicht. Aufgedeckt werden solche „Geheimnisse“ immer wieder durch zivilcouragierte Individuen. Solcher Art Geheimnis-„Verrat“ wurde und wird von den Eliten in Staat und Justiz mit Prozessen und Strafen verfolgt. Weiterlesen
Freitag, 27. Februar 2015
Gemeinsam mit der Stiftung und dem Hausverein des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, der internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Zeitschrift Ossietzky veranstaltete die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation eine Podiumsdiskussion im Rahmen der monatlichen Republikanischen Vesper zum Thema „Menschenrechte aktuell“. Weiterlesen
Mittwoch, 18. Februar 2015
Die „Individuellen Menschenrechte“ (Grund- und Freiheitsrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit oder Folterverbot) sind in aller Munde. Was aber sind „Soziale Menschenrechte“? Wie können sie durchgesetzt werden? Solche Fragen sollen von den eingeladenen Referenten aufgeworfen und mit dem Publikum diskutieren werden. Weiterlesen
Sonntag, 15. Februar 2015
Die Liga dankt allen Einzelpersonen und Organisationen, die dem Aufruf zur Solidarität mit dem Medaillenträger 2008 Abdallah Abu Rahmah gefolgt sind und an den täglichen Mahnwachen zahlreich teilgenommen haben! Weiterlesen
Freitag, 30. Januar 2015
Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und EU-„Human-Rights-Defender“
Abdallah Abu Rahmah wieder von Haft bedroht
Die Liga protestiert gegen die anhaltenden Verletzungen der universell verbrieften Grund– und Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Israels. Desgleichen richtet sich der Protest auch gegen die stillschweigende Tolerierung der Selbstermächtigung Israels zur Suspendierung des Völkerrechts durch die Regierungen der USA und EU–Staaten. Weiterlesen
Samstag, 13. Dezember 2014
Verzeichnis:
1. Ansprache zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 durch Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin)
2. Gerhart Baum: Laudatio auf Edward Snowden
3. Peter Lilienthal: Laudatio auf Laura Poitras
4. Wolfgang Kaleck: Laudatio auf Glenn Greenwald
5. Antwortrede Laura Poitras
6. Pressemitteilung vom 12.12.2014: Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich beim Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
7. Pressemitteilung vom 14.11.2014 Transparente Demokratie braucht Whistleblower – Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz
8. Pressemitteilung vom 14.10.2014 Internationale Liga für Menschenrechte vergibt Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an den Whistleblower Edward Snowden sowie die Publizistin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald
9. Porträts der Ausgezeichneten: Edward Snowden, Laura Poitras, Glenn Greenwald 10. Ablauf des Festakts am 14. Dezember 2014 Weiterlesen
Samstag, 15. November 2014
Transparente Demokratie braucht Whistleblower Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz
Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an
den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden,
die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und
den Journalisten und Juristen Glenn Greenwald
Donnerstag, 23. Oktober 2014
Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:
Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen
Dienstag, 14. Oktober 2014
Verleihung am Sonntag, 14. Dez. 2014 um 11 Uhr in der Urania, Berlin
Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, ist daher dem Whistleblower Snowden und den beiden Übermittlern der Inhalte, Poitras und Greenwald, gemeinsam zu verdanken… Weiterlesen
Mittwoch, 3. September 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen
