Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf Erster Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung: Donnerstag, 20. Nov. 2008, 11:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 160, 1. Stock.
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
Freitag, 16. Mai 2008
Sicherheitsstaat am Ende: Kongress des Grundrechte-Reports zur Zukunft der Bürgerrecht
Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2008
Presseecho zum Grundrechte-Report 2008
Presseerklärung zum Grundrechtereport Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/128444.html zustimmendes Zitat des LINKE-Abgeordneten Korte http://www.presseportal.de/pm/41150/1187760/die_linke/rss übernommen auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10778099.asp
Int. Liga für Menschenrechte verurteilt rechtsradikale Drohungen aus dem „Kommando Spezialkräfte“ und fordert politische Konsequenzen
Liga verurteilt rechtsradikale Drohungen aus dem „Kommando Spezialkräfte“ gegen kritischen Oberstleutnant und fordert unverzügliche Maßnahmen der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministers Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), die „Elitetruppe der Bundeswehr“, hat einen neuen Skandal: Vor acht Monaten hatte KSK-Hauptmann Daniel K. … Weiterlesen
Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Dieser europaweite Schriftsatz an den Europäischen Gerichtshof wird auch von der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt. Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 08.04.2008: Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU- Mitgliedsstaaten bitten … Weiterlesen
Dienstag, 8. April 2008
Theodor-Heuss-Medaille für Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs – neun Bürgerrechtsorganisationen werden ausgezeichnet
Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen werden diese Woche in Stuttgart als Mitherausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ ausgezeichnet Pressemitteilung als PDF herrunterladen Vertreter/innen von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen die „Internationale Liga für Menschenrechte“ und ihr Präsidiumsmitglied Rolf Gössner, können am nächsten … Weiterlesen
Geheimdienstlicher Überwachungsskandal: Ein Fall für den Bundesrechnungshof
„Internationale Liga für Menschenrechte“ hält 38jährige Beobachtung ihres Präsidenten Rolf Gössner für Verschwendung öffentlicher Gelder Presseerklärung als PDF herrunterladen Angesichts der fortdauernden geheimdienstlichen Beobachtung von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt die „Internationale Liga für Menschenrechte“, … Weiterlesen
„stern.de“ zum absurden Theater um jahrzehntelange Geheimdienst-Beobachtung von Liga-Präsident Rolf Gössner
(PDF-Version) „Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig“ Online-Magazin „stern.de“ erinnert in heutiger Ausgabe an fortwährende geheimdienstliche Beobachtung von Liga-Präsident Rolf Gössner Liga fordert Verfassungsschutz und Bundesregierung auf, die Überwachung unverzüglich einzustellen und sämtliche erfassten Daten offen zulegen Heute veröffentlicht die … Weiterlesen
Aus für Bundestrojaner?
„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung Liga-Präsident Rolf Gössner: „Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklären. Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat schon bedrohlich, mit welcher Dreistigkeit Regierungen und Gesetzgeber im … Weiterlesen
„Internationale Liga für Menschenrechte“ und PRO ASYL
Vor drei Jahren ist der Asylbewerber Oury Jalloh nach gewaltsamer Fixierung an allen Gliedmaßen in einer Dessauer Polizeizelle qualvoll verbrannt. Bis heute ist dieser tragische Tod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam nicht aufgeklärt – der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wird demnächst … Weiterlesen
Fast 30.000 Menschen ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht
Fast 30.000 Menschen ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht: Sammel-Verfassungsbeschwerde und Eilantrag heute in Karlsruhe eingereicht weiter unten siehe: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Organisator der Sammelbeschwerde) Liga-Präsident und Erstbeschwerdeführer Rolf Gössner: „Es handelt sich um die größte Sammelbeschwerde in der … Weiterlesen
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille in Rückblick
Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007: Begrüßung durch Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Eröffnungsrede von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner (pdf) Laudatio von Bernhard Docke für das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst (pdf) Redebeitrag von Verina Speckin (Legal-Team) (pdf) Redebeitrag von Undine … Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007
Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“. PDF-Version Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und … Weiterlesen
