Sonntag, 23. Oktober 2011
Gebühren für Grundrechte? „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“ (GG Art. 2.1) „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2) Komi E., politischer Aktivist, hatte im Jahr 2007 gegen die Entrichtung einer … Weiterlesen
Mittwoch, 21. September 2011
Pressemitteilung 21.09.2011 Längst fälliger Freispruch der tunesischen Lebensretter von 44 Flüchtlingen Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt den Freispruch der beiden tunesischen Fischerkapitäne Abdelbasset Zenzeri und Abdelkarim Bayoudh durch das sizilianische Berufungsgericht in Palermo heute am 21. September 2011. Die … Weiterlesen
Montag, 5. September 2011
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Anerkennung der kurdischen Identität Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik als potentielle ‚Terroristen’ muss endlich beendet werden. Die Liga fordert eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen“ Nach über … Weiterlesen
Dienstag, 30. August 2011
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Bundesregierung und EU sind gefordert, geeignete Maßnahmen im laufenden EU-Beitrittsprozess zu ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Militärangriffe gegen Südkurdistan (Nordirak) zu … Weiterlesen
Montag, 29. August 2011
PRESSEMITTEILUNG Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau Sonderrechte für die Berliner Polizei? Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten, wurde am … Weiterlesen
Sonntag, 10. Juli 2011
Presseerklärung PROTEST GEGEN FESTNAHME VON MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN AUF DEM FLUGHAFEN BEN GURION Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die Inhaftierung einer Vielzahl von Teilnehmer_innen an dem Projekt „Welcome to Palestine“ auf dem Flughafen Ben-Gurion – darunter auch Liga-Vorstandsmitglied Martin … Weiterlesen
Dienstag, 12. April 2011
Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt militärische Angriffe auf Camp Ashraf im Irak Liga ist um die Situation der iranischen Volksmodjahedin im Irak zutiefst besorgt und fordert unverzüglich internationale Hilfe Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die militärischen Angriffe irakischer Soldaten … Weiterlesen
Dienstag, 5. April 2011
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor Verwaltungsgericht liest Verfassungsschutz die Leviten. Rehabilitierung nach fast 40 Jahren Grundrechtsbruch Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichts-verfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch … Weiterlesen
Dienstag, 5. April 2011
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor Verwaltungsgericht liest Verfassungsschutz die Leviten. Rehabilitierung nach fast 40 Jahren Grundrechtsbruch spiegel-online und „DER SPIEGEL“ berichten über die Geschichte dieser Dauerbeobachtung und ihre gerichtliche Aufarbeitung Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine … Weiterlesen
Dienstag, 22. Februar 2011
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen
Donnerstag, 3. Februar 2011
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Liga: „Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser … Weiterlesen
Montag, 17. Januar 2011
Skandalöse geheimdienstliche Dauerüberwachung von Rolf Gössner verstößt gegen Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip Int. Liga für Menschenrechte hält Verurteilung des Verfassungsschutzes für unausweichlich Im Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland ist (zweiter + letzter) Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, 20. … Weiterlesen
Montag, 10. Januar 2011
Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh vor Landgericht Magdeburg Liga ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf: „Angehörige von Oury Jalloh haben Recht auf rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen bislang verwehrt worden ist.“ Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 9:30 Uhr, … Weiterlesen