Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Medico International für einen sofortigen Waffenstillstand und Stopp von Waffenlieferungen. Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Israel/Palestina
Kein „Lex Israel“ zu deutscher Staatsbürgerschaft und Staatsräson
Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, jetzt folgt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung von NRW: Voraussetzung für die deutsche Einbürgerung soll ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels werden. Im Unterschied zu Alteingesessenen wird damit Neubürgerinnen, Neubürgern eine besondere Verpflichtung gegenüber einem … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich für ein sofortige Waffenruhe in Gaza und Israel einsetzen!
Die Internationale Liga fordert die Außenministerin Annalena Baerbock auf sich unverzüglich für eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 07.10.2023 stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Etwa 1.400 Israelis … Weiterlesen
Erklärung der FIDH zu Israel und Palästina
Die FIDH ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Feindseligkeiten in Israel-Palästina, die zu weitreichenden Zerstörungen und Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft ihre moralische und rechtliche Verantwortung wahrnehmen, um diesen endlosen Kreislauf … Weiterlesen
Das Verbot der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ vom 20.05.2023 ist grundrechtswidrig und demokratiefeindlich
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert das Verbot „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ durch die Polizei Berlin aufs Schärfste. Die für den 20. Mai 2023 angemeldete Demonstration hatte darauf abgezielt, gegen die unzähligen Repressionen und … Weiterlesen
Montag, 21. Februar 2022
Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab, die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden und eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung, die illegalen Handel und Profite aus Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beendet.
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Montag, 7. Februar 2022
Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen
Amnesty International fordert Israel auf, das System der Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, von Israel die Achtung der Menschenrechte stärker einzufordern.
Der umfassende Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse. Massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität für Palästinenser_innen sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllen und gemäß Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
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Sonntag, 7. November 2021
Solidarität mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen nach israelischen Übergriffen
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung für Al-Haq, Law in the Service of Man, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-Palestine), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC). Die israelische Regierung hat die sechs Organisationen durch ihren Verteidigungsminister als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Das bedeutet eine reale Bedrohung für die Existenz unabhängiger Organisationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina zur Wehr setzen.
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Freitag, 12. März 2021
Liga begrüßt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den in Palästina begangenen Kriegsverbrechen
Aus Anlass der Aufnahme von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Verbrechen in Palästina erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte ihre Übereinstimmung mit dem Inhalt der Pressemitteilung und unterstützt die Forderungen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Seit Jahren beobachten die Liga und unser Internationaler Rechtsausschuss Palästina/Israel die völkerrechtlich unhaltbare Situation in Israel und Palästina und fordern die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Die Liga steht ein für Völkerverständigung und ist kritisch gegenüber den Handlungsweisen der beteiligten Regierungen. Die Liga setzt sich seit ihrer Gründung gegen Rassismus und Diskriminierung ein.
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Dienstag, 31. März 2020
Abschlusserklärung zur Spendenkampagne „Rani Burnat benötigt einen „neuen“ elektrischen Rollstuhl“
Es ist gelungen, in Deutschland während der nur zweiwöchigen Kampagne Spenden in Höhe von 7.500,– € für Rani Burnat zu sammeln! Zusammen mit den in Israel gesammelten 1.500 € haben wir 9.000,– € erzielt. Der ursprünglich angestrebte Betrag für den Kauf eines „neuen“ gebrauchten Rollstuhls, den Rani Burnat mit 3.500,– € bezifferte, ist bei weitem überschritten. Wir sind überwältigt und freuen uns sehr für Rani Burnat! Vielen herzlichen Dank allen Mitstreiter*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen!
Concluding Statement for our Call for Donations: Rani Burnat needs a „new“ electric Wheelchair.
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Montag, 23. März 2020
Spendenaufruf – Rani Burnat benötigt einen neuen elektrischen Rollstuhl
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt einen Aufruf des Bürgerkomitees von Bil’in, die seit der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 unter dem besonderen menschenrechtspolitischen Schutz der Liga steht. Die Lage der Palästinenser*innen ist nach Verkündung des sog. Jahrhundertplans des US-Präsidenten besonders prekär. Zumal für behinderte Menschen, die für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend selber sorgen müssen. Daher handelt es sich bei dem Aufruf um eine humanitäre und menschenrechtspolitisch höchst relevante Initiative.
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Mittwoch, 15. Januar 2020
Film CRESCENDO – #MAKEMUSICNOTWAR und Grundlagentexte zum internationalen Völker- und Menschenrecht
Ab morgen, dem 16. Januar 2020 ist der Film CRESCENDO in den Kinos! Ein Coming-of-Age-Film u.a zur 53-jährigen israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 5,3 Mio. Palästinenser*innen.
Wir haben dazu eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Mittwoch, 4. Dezember 2019
Menschenrechtsarbeit in Israel in Gefahr! Veranstaltung mit Omar Shakir (Human Rights Watch)
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Ausweisung von Omar Shakir, Human Rights Watch (HRW) Israel/Palestina. Wir freuen uns, ihn kurzfristig als Gast begrüßen zu können. Omar Shakir, HRW-Direktor Israel/Palästina, berichtet über seine Ausweisung aus Israel, der Gefahr für für Menschenrechtsarbeit und den Menschenrechten in Israel und Palästina. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Pressevertreterinnen sind herzlich willkommen und es wird Zeit für Fragen geben.
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