Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 15. Mai, 2017

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tages zur Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2017

Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienst­verweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.
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Freitag, 5. Mai, 2017

Neue Kriege – ein neuer Pazifismus? Menschenrechte als Mittel der Kriegslegitimation

Zu den Problemen pazifistischer Politik gehört, dass Menschenrechte und Völkerrecht durchaus in Konflikt geraten können. Beide waren historisch wichtige Bezugspunkte der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen, oft genug war „Pazifismus“ und „Völkerrecht“ beinahe identisch. Menschenrechte werden zunehmend als Legitimationsgrundlage militärischer Interventionen benutzt. Aber auch separatistische Bewegungen beziehen sich ebenso wie emanzipatorische Bewegungen auf Menschenrechte (als Abwehrrechte gegen die Staaten), ebenso aber auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dem jedoch die Ausführungsbestimmungen fehlen.
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Dienstag, 14. März, 2017

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische In­frastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.
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Montag, 27. Juni, 2016

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei

Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen

Donnerstag, 3. Dezember, 2015

Friedensorganisationen reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein – Keine Waffen nach Nahost!

Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen

Samstag, 2. Mai, 2015

Mahnwache „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern“

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angehörigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundes­regierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“ Weiterlesen

Dienstag, 28. Oktober, 2014

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in Kriegsgebiete

letzter Donnerstag im Monat, 30. Oktober 2014 um 19:00 Uhr

Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Der Bundestag braucht nicht vorab über Waffenexporte in Kenntnis gesetzt zu werden, die Rüstungsunternehmen von Seiten der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung kann den Bundestag ruhig erst nachträglich über ihre Beschlüsse zum Rüstungsexport informieren. Auch dann, wenn die Waffen in Kriegsgebiete, in spannungsbeladene Konfliktregionen oder an ein diktatorisches Regime gehen. Gleichzeitig machen militärische Übergriffe, wie der US-amerikanische im Irak oder der israelische im Gazastreifen Schule, die unter Einsatz unbemannte Flugkörper großen Schaden anrichten können und für die Angreifer vergleichsweise risikoarm sind. Kriege, die, wie in Syrien oder der Ukraine vorgeblich „innenpolitisch“ motiviert sind, haben schon längst das Potential, einen Weltenbrand zu entfachen. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Drohnenproduzenten der Welt. Das Parlament und ebenso die demokratischen Öffentlichkeit als Souverän müssen die Kontrolle über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport einfordern. Weiterlesen

Sonntag, 15. September, 2013

Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell

Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen

Dienstag, 26. März, 2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell “Keine Kampfdrohnen!” richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Weiterlesen