Internationale Liga für Menschenrechte

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Archiv der Kategorie: Erklärung

Sonntag, 14. Juli 2013

FIDH und LDH(Liga Frankreich) reichen Klage wegen Missbrauchs Personenbezogener Daten ein

Paris 11. Juli 2013

Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht
Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist […] Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.

Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen →