Dienstag, 15. April 2014
für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen.
BigBrotherAward 2014 – Kategorie: Politik
Willfährige Partner im NSA-Skandal
Laudator: Dr. Rolf Gössner Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
Wir dokumentieren die Langfassung des Beitrages von Rolf Gössner
„Ablenkungsmanöver statt Problemlösung –
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten NPD-Verbotsanlauf“
der Veranstaltung „Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?“ vom 27. März 2013 im Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwerden, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen
Dienstag, 26. März 2013
Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demons- trationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren. Weiterlesen
Samstag, 22. September 2012
Die unglaubliche Neonazi-Mordserie mit zehn Toten, ihre skandalöse Nichtaufklärung und die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes (VS) haben uns in den vergangenen Monaten schockiert und in Atem gehalten. Die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ um die Nazi-Terrorgruppe „NSU“, denen außer zehn Morden, … Weiterlesen
Dienstag, 29. Mai 2012
Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen
Samstag, 30. April 2011
Rolf Gössner Volksvermessung Nr. 9 / 2011 vom 30.04.2011 – www.sopos.org/ossietzky/ Nachdruck nur mit Einverständnis: goessner@uni-bremen.de Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfaßt – und … Weiterlesen
Dienstag, 22. Februar 2011
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen
Montag, 2. März 2009
Wir möchten Sie auf den soeben in „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK“ (3/2009) erschienenen Beitrag von ROLF GÖSSNER aufmerksam machen, der eine besonders brisante Antiterrormaßnahme der Europäischen Union kritisch beleuchtet:
