Dienstag, 16. September 2014
Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Einem führenden Politiker, der regelmäßig Zugeständnisse macht, um aktuelle Konflikte zu lösen, sich dann aber gar nicht an seine klaren Worte gebunden fühlt, kann auch künftig kein Bürger mehr vertrauen; er sollte deshalb sofort zurücktreten. Weiterlesen
Mittwoch, 3. September 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen
Dienstag, 1. Juli 2014
RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!
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Montag, 10. März 2014
Wir wollen ein Bleiberecht!
Wir wollen eine Arbeitserlaubnis!
Wir wollen das Recht auf Bildung!
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.
We want the right to stay!
We want a work permit!
We want the right to education!
We are here to stay.
We hope for your solidarity.
Queremos el derecho a quedarnos.
Queremos el derecho a trabajar.
Queremos el derecho a educación.
Estamos aquí para quedarnos.
Esperamos vuestra solidaridad.
Nous voulons le droit de rester!
Nous voulons un permis de travail!
Nous voulons le droit à l’éducation!
Nous sommes ici pour y rester.
Nous comptons sur votre solidarité.
Oturum istiyoruz!
Çalışma müsaadesi istiyoruz!
Eğitim hakkı istiyoruz!
Burya kalmak için geldik!
Bizimle dayanışmanızı bekliyoru!
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Freitag, 12. Juli 2013
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin,
die Internationale Liga für Menschenrechte verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Gerichtsverfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger, dem Sie seit Beginn, am 21. September des vergangenen Jahres, richterlich vorsitzen. Die Angeklagten werden beschuldigt, an mehreren Anschlägen der ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) während der 1970er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird darüber hinaus vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien logistische Unterstützung geleistet zu haben. Weiterlesen
Mittwoch, 12. Juni 2013
„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“
Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“, nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verfahrenseinstellung erwägt.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Mit der Einstellung des Prozesses würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben – eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Eine Einstellung dieses Aufsehen erregenden Verfahrens kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und würde den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs widersprechen.“ Weiterlesen
Dienstag, 28. Mai 2013
Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:
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„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.
Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.
Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.
Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen
Montag, 29. April 2013
Der BigBrotherAward (BBA) 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Polizeipraxis rassistischer Rasterungen, die den Gleichheitsgrundsatz und die Informa¬tionelle Selbst¬bestim-mung der Betroffenen verletzt, nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf ver-dächtiges Verhal¬ten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser diskriminierenden Kontrollpraxis nicht an.
Die Laudatio hielt BBA-Jurymitglied Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weitere Preisträger 2013 und aus früheren Jahren unter:
www.bigbrotherawards.de . Weiterlesen
Dienstag, 9. April 2013
1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.
Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen
Dienstag, 27. November 2012
Das Bündnis und die Kampagne „Stop Racial Profiling“ wendet sich gegen rassistische Polizeikontrollen, die sich überwiegend gegen Schwarze Menschen und People of Color richten. „Racial/Ethnic Profiling“ steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund so genannter herkunftsbasierter Personenprofile durch … Weiterlesen
Montag, 12. November 2012
Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen. Weiterlesen
Donnerstag, 25. Oktober 2012
Am 15. Oktober besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In dem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:
Sie protestieren gegen die Zusammenarbeit von nigerianischer Regierung und deutschen Behörden bei Abschiebungen nach Nigeria.
