Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 19. Oktober 2018

Die Liga auf der #unteilbar-Demo 2018

Am 13. Oktober kamen mehr als 240 000 Menschen in Berlin zusammen, um gemeinsam ein deutliches Zeichen für Solidarität und eine offene und freie Gesellschaft zu setzen. Die #unteilbar-Demonstration war damit eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Bundesrepublik. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die zu den Erstunterzeichnerinnen* des Aufrufs zur Demonstration gehört, war mit einem eigenen Wagen auf der Demo vertreten.
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Mittwoch, 29. August 2018

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck – Aufruf „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das Recht auf Schutz und Asyl und stellt sich gegen eine Abschottung Europas.
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Freitag, 21. Oktober 2016

Petition: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!

Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.
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Dienstag, 16. Februar 2016

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Die große Angst vor den Flüchtlingen – Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ausgeheckt werden, um Migranten zurückzudrängen. Wie unser aller Grundrechte dadurch bedroht werden und was bisher aus der vielbeschworenen Absicht geworden ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Weiterlesen

Montag, 24. November 2014

Veranstaltung: Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung: Chancen und Risiken für die Rechte von AsylbewerberInnen

Seminar
Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung: Chancen und Risiken für die Rechte von AsylbewerberInnen

Catherine Teule, Vizepräsidentin AEDH
Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein
Vertreter des Innenministeriums (angefr.)
Vertreter des BAMF (angefr.)
Karl Kopp, EU-Referent Pro Asyl (angefr.)
Moderation: Knut Albrecht, Generalsekretär AEDH

Zur Anmeldung schicken Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an
yvonne.ebner@aedh.eu. Weiterlesen

Montag, 29. September 2014

Informations- und Diskussionsveranstaltung Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?

Die Liga fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts
konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein!

20. Oktober 2014 von 19:00 bis 21:30 Uhr
Großer Saal im DGB-Haus Berlin–Brandenburg
Berlin Schöneberg, Keithstr. 1/3

Moderation Fanny–Michaela Reisin

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neu-ordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein. Weiterlesen

Donnerstag, 18. September 2014

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Mitglieder des Bundesrates dringend auf, das vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt, in der Abstimmung am 19. September 2014 unbedingt a b z u l e h n e n .

Angehörige von Minderheiten in den genannten Herkunftsländern, insbesondere Roma wie auch homo- und transsexuelle Menschen, sind dort von rassistischen und homophoben Diskriminierungen, Ausgrenzung und wiederholt auch tödlicher Gewalt bedroht und betroffen. Sie sind in ihren Herkunftsländern gerade nicht sicher und ein menschenwürdiges Leben ist ihnen weitgehend unmöglich.

Das vom Bundestag im Juli verabschiedete Gesetz verschließt allen Schutzsuchenden aus jenen Ländern per se den Zugang zu Asylverfahren und ermöglicht die Rückschiebung der von Diskriminierung und Verfolgung Bedrohten und Betroffenen – ohne jede individuelle Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Hierdurch werden zukünftig Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern nicht nur hingenommen, bagatellisiert und negiert – durch die bundesdeutsche Einstufung als „ sichere Herkunftsländer“ würden diese Staaten auch noch mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Weiterlesen

Percy McLean

Dienstag, 16. September 2014

Offener Brief des Trägers der Carl von Ossietzky Medaille 2004 Percy MacLean (Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht i.R.) an Innensenator Henkel in Sachen Flüchtlingsschutz.

Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Einem führenden Politiker, der regelmäßig Zugeständnisse macht, um aktuelle Konflikte zu lösen, sich dann aber gar nicht an seine klaren Worte gebunden fühlt, kann auch künftig kein Bürger mehr vertrauen; er sollte deshalb sofort zurücktreten. Weiterlesen

Mittwoch, 3. September 2014

Pressemitteilung 2. September 2014 Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz!

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen