Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
Gegen rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen Racial Profiling und institutionellen Rassismus setzen wir Solidarität und Menschlichkeit. Für eine offene und freie Gesellschaft, Menschenwürde und gleiche Rechte für alle!
Beiträge
Pressemitteilung 2. September 2014 Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz!
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen
Die Liga unterstützt die Positionen und Forderungen des Flüchtlingsrates, RAV und VDJ voll und ganz.
RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!
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PM: Tausende unterstützen Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung durch NSA & Co.
• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige an- geschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.
• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen
• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen. Weiterlesen
Die Liga erklärt: „Der O-Platz muss erhalten bleiben! Flüchtlinge brauchen in Berlin einen Ort der Selbstbestimmung, der Information und der direkten Aktion!“
Wir wollen ein Bleiberecht!
Wir wollen eine Arbeitserlaubnis!
Wir wollen das Recht auf Bildung!
Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.
We want the right to stay!
We want a work permit!
We want the right to education!
We are here to stay.
We hope for your solidarity.
Queremos el derecho a quedarnos.
Queremos el derecho a trabajar.
Queremos el derecho a educación.
Estamos aquí para quedarnos.
Esperamos vuestra solidaridad.
Nous voulons le droit de rester!
Nous voulons un permis de travail!
Nous voulons le droit à l’éducation!
Nous sommes ici pour y rester.
Nous comptons sur votre solidarité.
Oturum istiyoruz!
Çalışma müsaadesi istiyoruz!
Eğitim hakkı istiyoruz!
Burya kalmak için geldik!
Bizimle dayanışmanızı bekliyoru!
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Prozess gegen Vorstandsmitglied der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau
Der von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Mouctar Bah, Vorstandsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, ist angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem diese ihn im Dessauer Bahnhof bewusstlos und krankenhausreif geschlagen hatten.
Der Prozess findet statt am Dienstag, 10.12.13 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Str. 33 , 06844 Dessau-Roßlau, Raum 224
Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 und Ehrenmitglied der Liga Mouctar Bah in Gefahr!
Zutiefst besorgt und erfüllt mit Abscheu gibt die Ligavorstand bekannt:
Mouctar Bah wird in jüngster Zeit von Unbekannten massiv bedrängt. Er muss um sein Leben und das seiner Familie fürchten.
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte verurteilt die genannten Übergriffe. Die Liga fordert die Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Die politisch Verantwortlichen werden zur erhöhten Umsicht aufgerufen: Es müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um die körperliche Unversehrtheit von Mouctar Bah sowie seiner Familie zu garantieren und weiterer Schaden von seinem Eigentum abzuwenden. Weiterlesen
Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 „Racial/Ethnic Profiling“
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
Offener Brief zum Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin,
die Internationale Liga für Menschenrechte verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Gerichtsverfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger, dem Sie seit Beginn, am 21. September des vergangenen Jahres, richterlich vorsitzen. Die Angeklagten werden beschuldigt, an mehreren Anschlägen der ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) während der 1970er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird darüber hinaus vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien logistische Unterstützung geleistet zu haben. Weiterlesen
PM: Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“
„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“
Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“, nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verfahrenseinstellung erwägt.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Mit der Einstellung des Prozesses würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben – eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Eine Einstellung dieses Aufsehen erregenden Verfahrens kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und würde den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs widersprechen.“ Weiterlesen
Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus
Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:
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„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.
Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.
Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.
Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen