Wir haben eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Unabhängige Untersuchungen wegen der Kriegsverbrechen Israels in Gaza notwendig
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der Liga-Ausschuss Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI) fordern unabhängige Untersuchungen zu den 140 Tötungen und tausenden Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch die israelischen Streitkräfte am Zaun am Gaza-Streifen.
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Keine Verlegung von Botschaften nach Jerusalem! Respektiert das Völkerrecht!
Anlässlich der Verlegung der diplomatischen Vertretung der US-Regierung nach Jerusalem ruft der Internationale Rechtsausschuss Palästina/Israel der Internationalen Liga für Menschenrechte in ihrer ihrem Aufruf vom 15.05.2018 die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf das Völkerrecht zu respektieren und die Verlegung zu verurteilen.
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Menschenrechtsaktivist Hasan Safadi ohne Anklage in israelischer Haft
Seit dem 01. Mai 2016 ist der Menschenrechtsaktivist und Journalist Hasan Safadi ohne Anklage in israelischer Administrationshaft. Hasan Safadi ist Medienkoordinator der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Addameer“. Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt, wie Amnesty International, fordern die israelische Regierung auf ihn freizulassen. Weiterlesen
Fallbeispiel 2 – Hasan Ghassan Ghaleb Safadi
Am Sonntag, den 01. Mai 2016 wurde der 24-jährige Hasan Ghassan Ghaleb Safadi, Medienkoordinator der Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association, einer Partnerorganisation des Internationalen Rechtsausschusses Palästina/Israel, am Grenzübergang Al-Karameh von israelischen Soldaten verhört und verhaftet. Hasan war auf seiner Rückreise nach Ramallah aus Tunesien, wo er bei der Arab Youth Conference über Menschenrechtsverletzungen in Palästina berichtete. Weiterlesen
Neugründung Expertenausschuss „Internationales Recht Palästina/Israel“ der Liga
Die Liga gibt die Gründung eines neuen Expertenausschusses „Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)“ in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Von Rechtsexperten einberufen, verfolgt IRPI das Ziel, mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina zu beantworten. Damit will der Rechtsausschuss zur Verwirklichung des internationalen Rechts beitragen. Weiterlesen
Administrativhaft in den besetzten palästinensischen Gebieten
Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gaza-Streifen und die Golanhöhen besetzt. In den besetzten Gebieten praktiziert die israelische Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Haftform, die aus der britischen Mandatszeit in Palästina vor der Staatsgründung Israels 1948 übernommen wurde. Sie wird Administrativhaft genannt und von Exekutivorganen angeordnet, die Personen ohne Anklage aufgrund präventiver Erwägungen inhaftieren können. Weiterlesen
Fallbeispiel 1 – Mohammed Feisal Abu Sakhar
Am Montag, den 14. Dezember 2015 wurde der 23-jährige, alleinstehende Mohamad Faisal Abu Sakha auf dem Rückweg von seinem Elternhaus in Jenin nach Bir Zeit bei Ramallah um ca. 4:00 Uhr nachmittags unweit der Stadt Nablus beim Überqueren des Checkpoint Zaatara von israelischen Sicherheitskräften aus dem Fahrzeug hinausbefohlen und nach Feststellung seiner Personalien festgesetzt. Weiterlesen