Kathmandu, Freitag, 13. September 2025. Amnesty International, Human Rights Watch, FIDH und die International Commission of Jurists rufen alle Beteiligten in Nepal dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit und internationalen Menschenrechtsstandards zu achten, nachdem die ehemalige Oberste Richterin Sushila Karki eine Übergangsregierung übernommen hat. Am 8. September 2025 tötete die Polizei bei Protesten gegen Korruption und ein landesweites Social-Media-Verbot mindestens 19 Menschen, hunderte wurden verletzt; die Zahl der Todesopfer stieg bis zum 12. September auf 51. Der Druck der Protestbewegung „Gen Z“ führte zum Rücktritt des Premierministers und zur Aufhebung des Social-Media-Verbots, doch es kam zu Angriffen auf Behörden, Politiker*innen und öffentliche Gebäude.

Menschenrechtsorganisationen betonen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt werden muss, Gewalt jedoch nicht geschützt ist. Das Militär darf bei der Wiederherstellung der Ordnung keine übermäßige Gewalt anwenden und muss die Menschenrechte respektieren. Die Übergangsregierung muss eine schnelle, unabhängige und transparente Untersuchung der Polizeigewalt sowie der Gewalt von Protestierenden einleiten und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.

Die Organisationen warnen, dass frühere Ermittlungen zu Protestgewalt und Bürgerkrieg schwerer Menschenrechtsverletzungen nie veröffentlicht wurden, wodurch Impunität herrscht. Diese Ungerechtigkeit muss jetzt beendet werden, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sichern und Korruption zu bekämpfen. Nepal steht an einem Wendepunkt: Die internationalen Partner*innen des Landes sollten die Übergangsregierung unterstützen, damit Errungenschaften im Menschenrechtsschutz bewahrt und gestärkt werden.

Zum Originaltext des Statements: FIDH