9. September 2025. 470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen, darunter FIDH und 21 ihrer Mitglieds- und Partnerorganisationen, warnen vor massiven Deregulierungen auf EU-Ebene. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Omnibus-Paket“ sieht tiefgreifende Einschnitte in den Schutz von Arbeits-, Sozial-, Menschen- und Digitalrechten sowie der Umwelt vor – unter dem Vorwand einer „Vereinfachung“ von Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten.

Die Unterzeichner*innen verurteilen diesen beispiellosen Angriff und appellieren an EU- und nationale Abgeordnete, die Schutzstandards für soziale Rechte, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt- und Klimagerechtigkeit sowie Datenschutz zu stärken – anstatt diese zu untergraben. Unternehmen müssten zu mehr Transparenz verpflichtet und für Schäden an Menschen und Umwelt haftbar gemacht werden, während Betroffene leichter Zugang zu Gerichten erhalten sollen.

Darüber hinaus fordern die Organisationen, dass die EU Verantwortung für die negativen Auswirkungen ihrer Politik in anderen Regionen übernimmt – etwa durch Rohstoffabbau, unzureichende Klimaziele oder den Einsatz giftiger Chemikalien. Gleichzeitig brauche es mehr Mittel für Aufsichtsbehörden, klare Leitlinien für die Umsetzung von Gesetzen sowie Unterstützung für digitale Regeln.

Besonders betonen die Unterzeichner*innen die Notwendigkeit, die Arbeit von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Journalist*innen und Aktivist*innen besser zu schützen und sicherzustellen, dass betroffene Gemeinschaften und öffentliche Interessenvertreter*innen verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Zum Originaltext des Statements: FIDH