16. Juli 2025, Athen. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und 71 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen die von Griechenland beschlossene Aussetzung des Asylrechts für Menschen aus Nordafrika als rechtswidrig. Das am 11. Juli vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz (Artikel 79 des Gesetzes 5218/2025) setzt für drei Monate das Recht auf Asylantragstellung außer Kraft und ordnet sofortige Abschiebungen ohne Registrierung an.

Die Organisationen fordern die sofortige Rücknahme der Maßnahme und appellieren an die Europäische Kommission, rasch gegen diesen klaren Verstoß gegen EU- und Völkerrecht vorzugehen. Das Recht auf Asyl sowie das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement) sind grundlegende, unveräußerliche Prinzipien. Diese sind durch internationales und europäisches Recht geschützt und dürfen nicht durch nationale Gesetze eingeschränkt werden, wie unter anderem der griechische Bürgerbeauftragte, die Nationale Menschenrechtskommission, der Europarat und das UNHCR betont haben.

Zum Originaltext des Statements: FIDH