Am 13. Juni 2025 verurteilten FIDH, OMCT und weitere Organisationen das neue „Foreign Agents Law“ in El Salvador als schweren Angriff auf die Zivilgesellschaft. Das Gesetz verpflichtet Organisationen und Einzelpersonen, die internationale Unterstützung erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, und erlaubt der Regierung weitreichende Eingriffe, einschließlich willkürlicher Geldstrafen, Kontosperrungen und dem Entzug der Rechtsfähigkeit.

Mit unklaren Definitionen und einem Register unter Kontrolle des Innenministeriums wird der Handlungsspielraum kritischer Stimmen massiv eingeschränkt. Die Unterzeichner*innen fordern die sofortige Rücknahme des Gesetzes und rufen internationale Akteure wie die OAS und die UN auf, die autoritären Tendenzen in El Salvador entschieden zu verurteilen.

Zum Originaltext des Statements: FIDH