Die Globale Initiative gegen Straflosigkeit (GIAI) verurteilt entschieden die von den USA verhängten Sanktionen gegen vier amtierende Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diese wurden wegen ihrer Mitwirkung an Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästina und Afghanistan sanktioniert. Die GIAI sieht darin einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit internationaler Justiz und eine gefährliche Abschreckung für alle, die sich für Rechenschaft bei schwersten Menschenrechtsverbrechen einsetzen.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern bedrohen die Arbeit des gesamten Gerichtshofs. Sie senden ein fatales Signal: Wer sich für Gerechtigkeit und Opferrechte engagiert, riskiert politische Vergeltung, während mutmaßliche Täter geschützt werden. Besonders besorgniserregend ist, dass Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hier zur Einschüchterung internationaler Richter missbraucht werden.

Die GIAI ruft daher alle 125 Vertragsstaaten des IStGH, die Europäische Union, Regierungen weltweit und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, diese Sanktionen öffentlich zu verurteilen und konkrete Schutzmaßnahmen für internationale Justizorgane zu ergreifen. Nur durch klare internationale Solidarität kann verhindert werden, dass Gerechtigkeit durch politischen Druck ausgehebelt wird. Wenn Richter für ihre unabhängige Arbeit bestraft werden, sind Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und die Hoffnung der Opfer weltweit in Gefahr.

Zum Originaltext des Statements: FIDH