Internationale Liga für Menschenrechte

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Kirgisistan: Erneutes hartes Vorgehen gegen die unabhängige Medienplattform Kloop muss beendet werden

Mittwoch, 9. Juli 2025

Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die kirgisischen Behörden auf, die Einschüchterung und Verfolgung der unabhängigen Medienplattform Kloop zu beenden, inhaftierte Journalist:innen freizulassen und die Meinungsfreiheit zu wahren. In einer Razzia Ende Mai 2025 wurden mindestens acht aktuelle und ehemalige Kloop-Mitarbeitende sowie zwei weitere Personen willkürlich festgenommen. Die Verhafteten wurden ohne rechtliche Grundlage verhört, ihre Wohnungen durchsucht und Ausrüstung beschlagnahmt. Zwei Personen bleiben weiterhin in Untersuchungshaft und werden unter dem vagen Vorwurf der „Anstiftung zu Massenunruhen“ angeklagt.

Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem Vorwurf, Kloop verbreite „negative“ Inhalte und arbeite illegal – trotz gegenteiliger Aussagen des Kloop-Managements. Ein auf Instagram veröffentlichtes Video, in dem sich Inhaftierte von Kloop distanzieren, wirft zudem Fragen nach möglichem Druck und Misshandlung auf. Die Maßnahmen werden als Teil einer breiteren Repressionskampagne gegen unabhängigen Journalismus in Kirgisistan gewertet.

Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass die jüngsten Maßnahmen des SCNS Teil einer umfassenderen Vergeltungskampagne gegen Kloop sind, als Reaktion auf die unabhängige und investigative Berichterstattung des Unternehmens, die Korruption auf höchster Ebene, Fehlverhalten der Regierung und schwere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat. Diese Art von Journalismus spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit – sie ist kein Verbrechen. Indem sie gegen Kloop-Mitarbeiter vorgehen, um die Plattform zum Schweigen zu bringen, verletzen die Behörden die internationalen Verpflichtungen Kirgisistans zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit – einschließlich der Pflicht, sicherzustellen, dass Medien und Journalisten die Machthaber ohne Angst vor Repressalien kritisieren können.

Zum Originaltext des Statements: FIDH