Türkei: Selçuk Kozağaçlı und weitere Anwälte der Çağdaş Hukukçular Derneği (Vereinigung progressiver Rechtsanwälte) werden erneut vor Gericht gestellt

Die FIDH und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) verurteilen die anhaltenden Angriffe gegen Mitglieder der ÇHD. Die gerichtliche Schikane gegen Mitglieder der ÇHD dauert seit über zehn Jahren an. Im Januar 2013 wurden 22 Anwälte, darunter Kozağaçlı, wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung” und „Propaganda für eine terroristische Vereinigung” angeklagt und 2017 wurde ein weiteres Verfahren gegen einige dieser Anwälte eingeleitet. Im November 2021 verurteilte das Gericht alle Angeklagten wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung”. Mehrere wurden auch wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation” verurteilt, beispielsweise wegen Aussagen gegenüber der Presse nach dem Tod ihres Mandanten in Polizeigewahrsam. Diese Gerichtsverfahren sind ein perfektes Beispiel für den Missbrauch des Gesetzes durch die türkischen Behörden, insbesondere durch die Anti-Terror-Gesetze, mit denen Menschenrechtler:Innen in Haft gehalten werden können. Diese Praxis wurde von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechtler:Innen, Mary Lawlor, angeprangert, die die türkischen Behörden auffordert, das Völkerrecht zu achten und Menschenrechtler:Innen ein faires Verfahren zu gewähren.

Zum Originaltext der Pressemitteilung : https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/turkey/turkey-selcuk-kozagacli-and-other-chd-lawyers-on-trial-once-again