Jordanien : Gemeinsame Erklärung von Organisationen zum Verbot von Nachrichten-Websites

Am 14. Mai 2025 ordnete die jordanische Medienkommission die Sperrung von zwölf Nachrichten-Websites an, darunter überwiegend unabhängige Medien. Diese Entscheidung wurde nicht von einer offiziellen Erklärung begleitet, in der die rechtlichen Grundlagen dargelegt worden wären. Stattdessen wurden lediglich vage Begründungen mit allgemeinen und ungenauen Begriffen wie „Verbreitung von Mediengift” und „Angriffe auf nationale Symbole” angegeben. Es liegen keine Informationen vor, die bestätigen, dass die betroffenen Medien die Möglichkeit hatten, gegen diese Entscheidungen Berufung einzulegen. Die Unterzeichner dieser Erklärung, darunter die FIDH und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT), verurteilen diese Maßnahme. Sie verstößt gegen Artikel 15 der jordanischen Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, sowie gegen Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, schützt.Gemäß internationalen Standards muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit drei kumulative Bedingungen erfüllen: Sie muss gesetzlich vorgesehen sein, einem legitimen Ziel dienen und notwendig und verhältnismäßig sein. Der Zeitpunkt dieses Verbots lässt stark vermuten, dass es sich um eine direkte Reaktion auf Untersuchungsberichte handelt, wonach jordanische Behörden von der Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza profitiert haben. Das Gesetz Nr. 17 von 2023 über Cyberkriminalität wird zunehmend als zentrales Instrument zur Einschränkung der digitalen Freiheiten in Jordanien eingesetzt. Seine allgemein formulierten Bestimmungen verleihen den Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, Websites zu sperren und Personen wegen ihrer Äußerungen im Internet festzunehmen. Die Aushöhlung der Pressefreiheit deutet auf eine allgemeinere Verschlechterung der Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement hin, wodurch die auf Wissen und Sensibilisierung basierende demokratische Teilhabe geschwächt wird. Diese Praktiken spiegeln eine bewusste Zensurpolitik wider, die über die Regulierung der Medien hinausgeht.

Zum Originaltext der Pressemitteilung : https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/Jordan/jordan-joint-statement-on-the-blocking-of-news-websites