Türkei: Inakzeptable Angriffe auf die Anwaltschaft in Istanbul
Die türkischen Behörden greifen massiv in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ein: Am 21. März 2025 wurde die gewählte Leitung der Istanbuler Anwaltskammer per Gerichtsbeschluss abgesetzt. Gleichzeitig laufen Strafverfahren gegen den Präsidenten und zehn Vorstandsmitglieder wegen angeblicher „Terrorpropaganda“, allein wegen einer Stellungnahme zu getöteten Journalisten in Syrien. Auch Vorstandsmitglied Fırat Epözdemir sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er von einer Reise zum Europarat zurückkehrte.
Im Zuge der landesweiten Proteste nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurden zudem zahlreiche Rechtsanwältinnen selbst festgenommen – darunter auch ehemalige Vorsitzende regionaler Anwaltskammern. Der Zugang zu Mandan*tinnen wurde systematisch behindert, elementare Rechte auf Verteidigung missachtet.
Die FIDH und weitere Organisationen verurteilen diese Angriffe als massiven Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und fordern internationale Reaktionen. Die Anwaltschaft darf nicht zur Zielscheibe staatlicher Repression werden, sie ist das Rückgrat jeder funktionierenden Justiz.
Zum Originaltext der Stellungnahme: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/turkey/turkey-unacceptable-attacks-on-the-legal-profession