Zentral-Asien: Gipfelversprechen müssen menschenrechtliche Realität werden

Beim ersten EU-Zentralasien-Gipfel am 3. bis 4. April 2025 in Samarkand bekannten sich die Staats- und Regierungschefs beider Seiten zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft. Doch die Realität in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan steht dem diametral entgegen.
Die FIDH und sieben weitere Menschenrechtsorganisationen fordern konkrete Schritte: die Freilassung von willkürlich inhaftierten Journalistinnen, Aktivistinnen und Oppositionellen sowie die Rücknahme repressiver Gesetze. Der Missbrauch von Anti-Extremismus- und Desinformationsgesetzen zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit muss beendet werden, auch im Kontext transnationaler Repression bis in EU-Staaten.
Die angekündigten Milliardeninvestitionen der EU dürfen nicht losgelöst von menschenrechtlichen Fortschritten erfolgen. Sonst riskiert die Union, ihre Werteorientierung der geopolitischen Realpolitik unterzuordnen, zulasten der Menschen vor Ort.

Zum Originaltext der Stellungnahme: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/central-asia-leaders-must-deliver-on-human-rights-pledges-made-at