Systematische Gewalt und Tötungen – Menschenrechtslage in Myanmar

Dienstag, 11. Februar 2025 nach Buero | Keine Kommentare

Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Verhaftungen und Hinrichtungen
Folter und Misshandlung
Verurteilungen und Strafen
Kriegsmethoden und Völkerrechtsverstöße
Menschenhandel durch Militärjunta
Vertreibung der Rohingya
Frieden
Fazit

Seit 1962 befindet sich Myanmar unter Militärherrschaft. Seitdem kam es immer wieder zu Unruhen und kurzen demokratischen Perioden, bis schließlich 2011 ein Wandel in Richtung Demokratie begann. Das Parlament und die Regierung wurden demokratisch gewählt. Trotzdem blieb die Macht des Militärs weiterhin stark. Ihnen stand automatisch ein Viertel der Parlamentssitze und einige Ministerien zu. Doch das Militär verlor langsam an Einfluss, indem die Nationale Liga für Demokratie (NLD) durch die Wahlen eine Mehrheit im Parlament erlangte und die Präsidentin Aung San Suu Kyi stellte. Am 1. Februar 2021 sicherte sich das Militär wieder die volle Macht, indem die Regierung Myanmars durch einen Militärputsch gestürzt und inhaftiert wurde. Seither wird das Land vom Militär regiert. Infolge des Putsches kam es zu anhaltenden Kämpfen zwischen der Militärjunta und verschiedenen Widerstandsgruppen. Die Nationale Liga für Demokratie formierte sich im April 2021 im Exil gemeinsam mit anderen ethnischen Minderheiten, die schon länger gegen den Staat kämpften, zur Nationalen Einheitsregierung (NUG) zusammen. Sie betrachtet sich als rechtmäßige Regierung Myanmars und koordiniert seither Angriffe gegen die Junta. Die NUG arbeitet dezentral und im Verborgenen in Myanmar.

Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Als Reaktion der Bevölkerung auf den Putsch gab es massive Demonstrationen, die brutal von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. So berichtet die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), in einer Datenbank über verifizierte Tötungen, dass durch die Niederschlagung von Protesten über 400 Menschen gestorben sind. Die meisten wurden erschossen. AAPP ist eine NGO, die seit dem Putsch alle Tötungen in Myanmar protokolliert und verifiziert und unter anderem von Human Right Watch öfter als Quelle von Artikeln über Myanmar angegeben wird.

Mittlerweile sind Proteste durch eine dauerhafte Kontrolle der Bevölkerung und der Presse kaum noch möglich. Durch die Einführung des Anti-Terror-Gesetzes wird jeder, der die Herrschaft der Militärjunta infrage stellt oder Protestbewegungen unterstützt, als Unterstützer von Terrorismus angesehen und kann mit langen Haftstrafen bestraft werden. So wird, laut dem UN-Bericht A/HRC/57/56 vom Hohen Kommissar für Menschenrechte, jeder, der das Militär online kritisiert oder nur einen kritischen Post liked, eine Anklage wegen Aufhetzen oder Terrorismus fürchten muss. So wurden seit dem Militärputsch insgesamt 461 Personen verhaftet, da sie sich durch Online-Aktivitäten dem Militär widersetzen. Die meisten Verhaftungen fanden in den dichter bewohnten Gebieten und Städten statt.

Auch gegen Journalisten wird hart vorgegangen. Laut dem UN-Bericht sind seit dem ersten Februar 2021 etwa 194 Journalisten inhaftiert, wobei sich noch 62 in Haft befinden. Zwar wurden ein Drittel der Journalisten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt und erhielten moderate Strafen, trotzdem wurden Journalisten auch nach dem Militärgesetz angeklagt und teilweise zu langen Haftstrafen oder lebenslanger Haft verurteilt. Einige Journalisten wurden auch gefoltert und vergewaltigt. Eine legale und unabhängige Berichterstattung aus Myanmar ist somit kaum mehr möglich.

Verhaftungen und Hinrichtungen

Seit dem Militärputsch in Myanmar 2021 häufen sich Berichte über systematische Gewalt, außergerichtliche Tötungen und das Verschwinden von Personen. Diese Vorfälle sind nicht nur ein Symptom für den Zusammenbruch von Rechtsstaatlichkeit, sondern belegen auch, wie gezielt das Militär gegen die Bevölkerung vorgeht, um Widerstand zu unterdrücken. Hunderte Menschen sind seit dem Putsch verschwunden und gelten teilweise bis heute als vermisst. Häufig steckt das Militär dahinter.

Für die Vermisstenfälle gibt es viele Ursachen. Das Militär informiert die Angehörigen bei Verhaftungen teilweise monatelang nicht. Einige Familien berichten auch, dass junge Menschen immer wieder verschwinden, nachdem sie bei Polizeikontrollen gestoppt wurden. Viele Betroffene vermuten, ihre Angehörigen wurden beim Militär zwangsrekrutiert.

Ein Großteil der Menschen, die nach Kontrollen oder Verhaftungen verschwinden, zählen später auch zu den 2.000 Menschen, die seit dem Putsch, laut der Datenbank von AAPP und einer UN-Pressemitteilung, unter der Obhut des Staates gestorben sind. So kommt es, laut dem UN-Bericht A/HRC/57/56, bei Verhaftungen und Kontrollen häufig zu Hinrichtungen. Die Tötungen finden dabei in der Regel innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Inhaftierung statt. So berichtet die UN-Pressemitteilung weiter, dass mittlerweile 356 Menschen durch einen Kopfschuss aus kürzester Distanz hingerichtet und 215 Menschen gefesselt bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Anschließend werden ihre Leichen häufig im Dschungel versteckt und erst nach tagelangem Suchen von Angehörigen gefunden, wobei häufig Zivilisten und Minderjährige unter den Opfern sind. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der getöteten Menschen deutlich größer ist, da sehr wahrscheinlich nicht alle versteckten Leichen gefunden wurden.

Zusätzlich dazu sind auch Kinder häufig Opfer der Strafverfolgungsbehörden. So schreibt die UN im Bericht A/HRC/57/56, dass es immer noch zu Vorfällen kommt, wo das Militär bei Festnahmen von Oppositionsmitgliedern auch Familienangehörige, darunter auch Kinder, verhaftet. Auch ist es gängige Praxis, dass Kinder verhaftet werden, wenn ihre Eltern nicht auffindbar sind.

Folter und Misshandlung

Auch in Gefängnissen und bei Verhören kommt es zur Verletzung von Menschenrechten. Laut Amnesty International und dem UN-Bericht werden Inhaftierte psychisch und physisch gefoltert und sexuell misshandelt, wobei auch hier Kinder nicht verschont werden. So sind laut der Datenbank von AAPP seit dem Putsch über 80 Menschen direkt durch Folter gestorben.

Interviews mit Opfern dokumentieren, dass das systematische Einsetzen von Stresspositionen, Schlägen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks, Verbrennungen allgemein und häufig im Genitalbereich, Schlaf-, Wasser- und Nahrungsentzug sowie sexualisierter Gewalt weit verbreitet ist. Zudem wird von körperlichen Verstümmelungen und psychischer Erniedrigung, wie etwa durch erzwungene Nacktheit, berichtet. Dadurch sollen Gefangene bestraft oder zu Geständnissen und der Freigabe von Informationen gezwungen werden. Viele sterben an den Folgen von Folter und Misshandlungen und auch wegen schlechter Gesundheitsversorgung. Die Behörden versuchen dann oft, die Todesursache zu verschleiern, indem die Leichen direkt nach dem Tod und ohne Zustimmung der Angehörigen eingeäschert werden, sodass die Häftlinge offiziell an einem natürlichen Tod oder während eines Fluchtversuchs gestorben sind.

Im Internet lassen sich viele Berichte über Folter und Misshandlungen durch das Militär finden. So berichtet der Journalist Ye Mon, der seit 2011 für Frontier arbeitet und mehrmals kritisch über die Militärjunta berichtet hatte, in einem Artikel von 2022 darüber. Er war bereits im Exil, als ein Angehöriger von ihm erkrankte und er zurückkehren wollte. Bei der Ankunft wird er von der Polizei festgesetzt und für die Quarantäne in ein Regierungsgebäude gebracht, wo er gefoltert und vergewaltigt wird, um Informationen über Kontakte zu den Oppositionskräften freizugeben.

Verurteilungen und Strafen

Wenn Menschen angeklagt werden, passiert das häufig vor Militär- oder Behelfsgerichten, wobei die Angeklagten nur selten einen Rechtsbeistand erhalten. Auch werden in Myanmar immer noch Menschen, darunter auch politische Gefangene, zu Todesstrafen verurteilt. Diese wurden bis jetzt aber nur sporadisch umgesetzt. Im Mai 2023 sollten beispielsweise 38 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

Auch bei den Oppositionskräften gibt es einige Menschenrechtsverstöße bei Strafen, jedoch in einem deutlich geringeren Umfang und ohne einen systematischen Einsatz. So wird beispielsweise in dem UN-Bericht genannt, dass die Rebellen drei ihrer Mitglieder wegen Erpressung, Machtmissbrauch, Entführung, Mord und Diebstahl hingerichtet haben, ohne ein faires Verfahren zu garantieren.

Kriegsmethoden und Völkerrechtsverstöße

Die militärischen Kräfte der Opposition bestehen aus mehreren verschiedenen Gruppierungen, die durch verschiedene Allianzen zusammenarbeiten und durch die Nationale Einheitsregierung (NUG) koordiniert werden. Die größte bewaffnete Einheit ist die People’s Defence Force (PDF), die aus der ehemaligen Regierungspartei NLD hervorgeht. Viele Menschen aus den Städten, die früher gegen die Militärjunta demonstriert haben oder vor der Wehrpflicht geflüchtet sind, sind in die PDF eingetreten.

Trotz ihrer schlechten Ausrüstung gelang es den Oppositionskräften, die militärisch deutlich überlegene Militärjunta in letzter Zeit erheblich zurückzudrängen. Mittlerweile kontrolliert die Militärjunta weniger als die Hälfte des Staatsgebiets von Myanmar. Gerade die ländlichen Gebiete und Grenzregionen werden von den Oppositionsgruppen kontrolliert, während die großen Städte im Zentrum und an der Küste weiterhin in der Hand der Militärjunta sind. (vgl. Briefing Paper: – Effective Control in Myanmar 2024 Update, S.9)

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Oppositionskräfte bekämpfen die Regierung mit Guerilla-Taktiken und Drohnenangriffen. Gebiete werden nicht um jeden Preis gehalten, sondern schnell und vorübergehend erobert. Die Militärjunta setzt hingegen auf konventionelle Kriegsmittel, darunter moderne Kampfjets und schwere Artillerie. Allerdings hat sie dabei mehrere Probleme. Mit der Artillerie kann nicht auf die schnellen Positionswechsel reagiert werden und gegen die Drohnenangriffe kann sich die Junta kaum verteidigen. Hinzu kommen strukturelle Schwächen. Ein Großteil der Soldaten ist älter und dadurch weniger kampffähig. Auch die Einführung der Wehrpflicht hat nicht viel dagegen gebracht. Der Hauptvorteil der Oppositionskräfte ist jedoch die Unterstützung der Bevölkerung. Vor allem in den ländlichen Regionen, insbesondere im Dschungel, gibt es viele ethnische Gruppen, die schon länger den Staat Myanmar eher kritisch sehen. Sie verfügen über gute Ortskenntnisse und viel Kampferfahrung. So kann schwer zugängliches und unübersichtliches Gelände genutzt werden, um Militärkonvois in den Hinterhalt zu locken und kleinere Stützpunkte können schnell angegriffen werden. Zivilisten unterstützen die Oppositionskräfte und werden aktiv in Logistik, medizinische Unterstützung und Spionage eingebunden. Das schwächt nicht nur militärisch die Junta, sondern untergräbt auch die Moral ihrer Truppen.

Die Militärregierung antwortet schon seit längerem auf die Angriffe der Rebellengruppe und die Niederlagen mit Luftangriffen auf ganze Dörfer und Städte, wobei größtenteils Zivilisten getötet werden. Laut der Datenbank von AAPP über verifizierte Tötungen gibt es über 2.000 Zivilisten, die seit dem Putsch durch Luftangriffe, Artillerie oder Bomben getötet wurden. Laut Amnesty International werden die Luftangriffe als Kollektivstrafe genutzt. Die Bevölkerung in den Gebieten, die sich unter der Kontrolle der Rebellen befinden, soll für die Unterstützung der Rebellen bestraft und davon abgehalten werden. Mit den großen Gebietsverlusten wirkt die Militärregierung immer planloser und reagiert immer skrupelloser auf die Erfolge der Rebellen. Immer öfter werden zivile Ziele, wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen, bei Luftangriffen getroffen. Es wird versucht, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. So werden auch Häuser von Zivilisten immer wieder niedergebrannt, wodurch laut dem UN-Bericht der IIMM in den letzten sechs Monaten über 3 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen mussten.

Auch die Oppositionsgruppen haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie gezielt staatliche Angestellte, wie Beamten, und Gebäude angegriffen haben. Die Nationale Einheit (Exilregierung) hat sich daraufhin aber mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte auf die Einhaltung des Völkerrechts geeinigt und die Angriffe bis jetzt unterlassen.

Menschenhandel durch Militärjunta

Laut der UN wurden 2023 etwa 120.000 Menschen Opfer von Menschenhandel, indem sie von regierungsnahen Milizen in abgelegenen Regionen an der Grenze zu China und Thailand festgehalten wurden und zur Mitarbeit an Internetbetrügereien und illegalen Glücksspielwebsites gezwungen werden.

Vertreibung der Rohingya

Seit Jahrzehnten kommt es in Myanmar zu Konflikten zwischen der muslimischen Minderheit der Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung der Bamar, die etwa 70 % der Einwohner Myanmars ausmacht. Radikale Buddhisten, die auch die Militärregierung unterstützen, sowie das Militär selbst hetzen immer wieder gegen die Rohingya und rufen zu Gewalt auf. Die Militärführung betrachtet die Rohingya als illegale Migranten aus Bangladesh, die unter britischer Kolonialherrschaft eingewandert sind, während die Rohingya sich selbst als indigene Bevölkerung Myanmars sehen. Seit dem Ende der Kolonialherrschaft lebt der Großteil der Rohingyas in dem ärmeren Bundesstaat Rakhine und wird häufig als Sündenbock für wirtschaftliche und politische Probleme dargestellt. Radikale Buddhisten verbreiten Verschwörungen von einer angeblichen muslimischen Übernahme des Landes und das Militär nutzt diese Erzählungen, um sich als Beschützer Myanmars zu inszenieren, um politische Gegner zu spalten und um von eigenen Verbrechen abzulenken. Die Vertreibung ist nicht nur ideologisch motiviert, sondern hat auch wirtschaftliche Profite zur Folge, da das Land und der Besitz der Rohingya nach der Flucht beschlagnahmt wird.

Im Jahr 1949, während der ersten Demokratisierungsphase Myanmars, wurden durch neue Gesetze alle Bürger rechtlich gleichgestellt und erhielten das Wahlrecht. Dadurch konnten auch die Rohingya und andere Minderheiten Sitze im Parlament gewinnen. Doch diese Gleichberechtigung war nur formal. Schon während der Kolonialherrschaft gab es Spannungen zwischen ethnischen Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft in Myanmar. 1962 putschte das Militär und etablierte eine Ein-Parteien-Diktatur. Das Ansehen von Ausländern verschlechterte sich enorm, sodass die Rechte von Minderheiten und die als „Ausländer“ betrachteten Bevölkerungsgruppen zunehmend eingeschränkt wurden. So wurde 1982 die Staatsbürgerschaft an den ethnischen Hintergrund geknüpft und viele Rohingya wurden offiziell als Einwanderer von Bangladesh angesehen. Wegen der anhaltenden systematischen Gewalt und Repressionen durch das Militär und Teile der Zivilbevölkerung flohen bereits 1991 über 250.000 Rohingya nach Bangladesh. Auch durch die Demokratisierungswelle in den 2010er-Jahren verbesserte sich die Situation von Rohingya und anderen Minderheiten nicht. 2017 kam es in Myanmar zu einer der größten Fluchtbewegungen der Rohingya, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Bundesstaat Rakhine über 700.000 Rohingya zur Flucht nach Bangladesh zwangen. Die Lage in den Flüchtlingscamps verschlimmerte sich extrem. Es fehlt an sanitären Einrichtungen, Lebensmitteln und Platz. Durch den Militärputsch 2021 verschärfte sich die Lage nochmals. Mittlerweile gibt es über 1 Million Rohingya ohne Staatsangehörigkeit und kaum eine realistische Perspektive auf eine Rückkehr nach Myanmar. Auch gibt es glaubhafte Berichte über Pushbacks von Grenzbeamten aus Bangladesch zurück nach Myanmar, die nicht selten tödlich enden.

Doch es gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit und Verbesserung. Am 27. November 2024 erlässt der IStGH einen Haftbefehl gegen den Militärchef der Junta und zurzeit amtierenden Präsidenten Min Aung Hlaing wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Abschiebung und Verfolgung der Rohingya. Weitere Anklagen sollen folgen und ein steigender internationaler Druck könnte zu einer Verbesserung der Verhältnisse führen.

Frieden

Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als könnten die Oppositionskräfte die Militärjunta bald besiegen, eine Demokratie einführen und die Menschenrechte wiederherstellen. Doch dabei wird übersehen, dass die Militärjunta weiterhin fast alle dicht besiedelten Gebiete kontrolliert und ein militärischer Sieg der Oppositionskräfte gegen die militärisch überlegene Junta äußerst unwahrscheinlich ist. Die Bevölkerung in den Städten steht unter ständiger Überwachung und Einschüchterung, wodurch es in letzter Zeit kaum noch Protestversuche gab. Und selbst im Falle eines Endes der Junta-Diktatur bleibt das Risiko bestehen, dass neue Konflikte zwischen ethnischen Minderheiten und dem Staat aufflammen könnten oder bestehende Konflikte den Frieden wieder beenden.

Fazit

Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die Menschenrechtslage in Myanmar seit dem Militärputsch 2021 katastrophal und durch systematische Gewalt geprägt ist. Die Junta setzt gezielt auf Hinrichtungen, Folter und die gezielte Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um jede Form von Widerstand zu ersticken und sich an der Bevölkerung zu rächen. Verbrechen wie die Ermordung von Zivilisten, der Einsatz von Luftangriffen gegen ganze Dörfer und die Misshandlung von Gefangenen – einschließlich Kindern – sind dokumentiert und zeigen die Skrupellosigkeit der Militärregierung. Gleichzeitig erschweren die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit eine unabhängige Berichterstattung und vergrößern die Straflosigkeit für diese Verbrechen. Trotz internationaler Kritik und militärisch erfolgreichen Oppositionskräften bleibt die Junta an der Macht, und Frieden scheint weit entfernt zu sein. Während Millionen Menschen unter ihrer Herrschaft leiden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft diese Menschenrechtsverletzungen konsequent verurteilt und Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weiter ausbreitet.

Ein Beitrag von Matteo Schaefer, Praktikant der ILMR im Winter 2025.

Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte