Vereinigte Staaten: Die FIDH und ihre Mitglieder verurteilen die drakonische Durchführungsverordnung von Präsident Trump zur Einführung des IStGH-Sanktionsregimes und fordern die Vertragsstaaten auf, sich zusammenzuschließen und den Gerichtshof zu verteidigen

07/02/25

Am 06. Februar 2025 rief der Präsident der USA den nationalen Notstand aus und verhängte in diesem Zuge eine Liste an Sanktionen gegen den IStGH. Die Durchführungsverordnung beinhaltet eine Liste von Personen und Entitäten (noch nicht veröffentlicht), die den internationalen Gerichtshof unterstützen oder direkt bei diesem Organ arbeiten und gegen Bürger*innen der USA sowie ihre Verbündeten, darunter israelische Beamte, vorgehen. Die Sanktionen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Reiseverbot für all diejenigen ausländischen Personen und Entitäten, die den Gerichtshof unterstützen. Gleichzeitig ist es in den USA bestimmten Behörden untersagt, dem Gericht zu helfen.
Die Sanktionen sind dabei nicht nur eine Bedrohung für alle direkten Mitarbeitenden, sondern auch Mitgliedsstaaten des IStGH können davon betroffen sein. Noch dazu lässt der Sanktionstext die Möglichkeit offen, zukünftig weitere Sanktionen zu verhängen, ohne genauere Angaben zu machen.
Es zeichnet sich ganz klar eine Doppelmoral der Regierung der USA ab, welche die Rechenschaftspflicht von Vladimir Putin (Russland) und Omar al-Bashir (Sudan) fordert, aber die eigene Bevölkerung sowie seine Verbündeten vor Selbigem schützt. Dieses Phänomen wird noch unterstrichen durch die von Donald Trump am 21. Januar 2025 Entscheidung der Aufhebung von Sanktionen gegen extrem rechte israelische Siedler. Diese werden beschuldigt, gewalttätige Attacken gegen die die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlands begangen zu haben.
Die FIDH und ihre Partnerorganisationen verurteilen die Sanktionen aufs schärfste und fordern von der Staatsanwaltschaft des IStGH eine Untersuchung der Beamten der Vereinigten Staaten, einschließlich dem Präsidenten Donald Trump, nach Artikel 70 Römisches Statut, Verbrechen gegen die Rechtspflege. Auch wird es Zeit, dass die Mitgliedsstaaten des IStGH sich entschieden dagegen äußern und geschlossen hinter dem internationalen Strafgerichtshof stehen. Dies sollte einen öffentlichen Widerspruch sowie konkrete Pläne zur Sicherung des Gerichts beinhalten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/es/temas/justicia-internacional/corte-penal-internacional-cpi/estados-unidos-la-fidh-y-sus-miembros-condenan-la-draconiana-orden