Verfassungsreform in Nicaragua: Machtkonzentration und Unterdrückung der Menschenrechte

11/12/2024

Die FIDH äußert starke Bedenken über die neue Reform der Verfassung in Nicaragua, welche am 22 November 2024 verabschiedet wurde, mit einer Veränderung von mehr als 100 Artikeln.
Eine sehr alarmierende Veränderung ist die Auflösung der staatlichen Gewaltenteilung durch die Kreierung der sogenannten „Co Presidencia“. Durch diese bekommt der Präsident die Rolle der Koordination über die Legislative, Judikative und die Wahlen zugeteilt. Auch hat der Präsident volle Kontrolle über Polizei und Militär und die Regierungsperiode erhöht sich um ein Jahr, auf insgesamt sechs.
Dazu wird durch die Reform eine enorme Straffreiheit gegenüber Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, wie zum Beispiel durch die Löschung des Rechts nicht gefoltert zu werden. Auch die „freiwillige Polizei“ bestehend aus schwerbewaffneten Zivilpersonen werden nun durch das Gesetz gestattet. Noch dazu kommt, dass es der Zivilgesellschaft durch die Reform fast unmöglich gemacht wird, sich gegen die Regierung zu positionieren. Wer vermeintlich verdächtige Aktivitäten gegen „die höchsten Werte des Friedens und der Sicherheit“ ausübt, verliert seine Rechte. Auch die Rechte indigener Völker werden durch die neue Reform eingeschränkt und ihnen wird die Unabhängigkeit genommen.
Im Kontext dieser neuen Reform gab es dazu alarmierende Ereignisse: nur im November 2024 wurden zwei Mitglieder einer indigenen Bevölkerung ermordet und mindestens 30 Menschen wurden festgenommen.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/es/region/americas/nicaragua/reforma-constitucional-en-nicaragua-concentracion-de-poder-y