Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?

Mittwoch, den 18. April 2012 um 18:30 Uhr

Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin

Unter den Linden 6,10099 Berlin

 

Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

Die Veranstaltung will versuchen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln.

• Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/KOP)
• Der Rassismus der Berliner Polizei aus der Sicht von Betroffenenorganisationen
• N.N. (akj-berlin) Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?
• RA Eberhard Schultz (Internationalen Liga für Menschenrechte) Beispiele antimuslimischen Rassismus bei Polizeieinsätzen und die Rolle der Justiz
• Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) Antisemitismus und Islamophobie – das Feindbild Islam als Konstrukt von Herrschaft zur Ausgrenzung von Minderheiten
• Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Eine Veranstaltung von:

Reach out/KOP

Internationale Liga für Menschenrechte Berlin

Vereinigung Berliner Strafverteidiger

akj-berlin

Komitee für Grundrechte und Demokratie
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Das erste Entsetzen über die rechtsterroristischen Hintergründe der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund war groß. Obwohl in dieser Form einmalig in Europa, blieben größere Proteste dagegen wie bei den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren jedoch ebenso aus wie ein »Aufstand der Anständigen«.

In einigen Medien begann lediglich eine Debatte darüber, ob die Bezeichnung der polizeilichen Ermittlungskommission als »Soko Bosporus« zur Untersuchung der »Döner-Morde« nicht diskriminierend und rassistisch war. Kein Thema war bisher der Rassismus als wesentliche Ursache für die Neo-Nazi-Mordserie und vermutlich auch der jahrelangen Vertuschung. Erst recht findet der alltägliche, institutionelle Rassismus in Polizei und Justiz kaum Beachtung, der sich nicht auf rechtswidrige Gewaltanwendung beschränkt, und dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind.

Da ist es kein Wunder, wenn Betroffene immer häufiger von rassistischen Angriffen berichten, gegen die die Polizei nichts unternimmt, sondern die Anzeigenden oft selbst verdächtigt. Die Hilfsorganisation »Reach Out« meldet einen massiven Anstieg im Jahre 2011 auf 158 dokumentierte rassistische Angriffe in Berlin. RechtsanwältInnen berichten von einer Fortsetzung des Problems auf der Ebene der Justiz. Das Recht schafft in vielen Bereichen einen Rahmen, der von Polizei und Justiz bewusst oder unbewusst rassistisch ausgefüllt wird; die Feindbilder „Islam“ und „Terrorismus“ sowie das Schüren von Überfremdungsängsten in Politik und Massenmedien lassen dies als gerechtfertigt erscheinen.

Wir wollen in der Veranstaltung, die anknüpft an die Veranstaltungen zum Thema „Polizeigewalt außer Kontrolle?“ den Fragen nachgehen:

– sind dies bedauerliche Einzelfälle oder Ausdruck der in wissenschaftlichen Studien (zuletzt Heitmeyer 2011) belegten weit verbreiteten rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft?

– was bedeutet Rassismus in diesem Zusammenhang?

– sind nicht auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in sogenannten Problemgebieten) von einem »institutionellen Rassismus« geprägt, der internationalen Rechtsstandards widerspricht (UN-Antirassismuskonvention von 1966)?

– was können die Betroffenen dagegen tun?

– welche Forderungen sollen aufgestellt, welche Konsequenzen gezogen werden?

Diese Probleme sollen zusammen mit den Betroffenen und ihren Organisationen, ExpertInnen, RechtsanwältInnen und Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen diskutiert werden.

Für Rückfragen: Mitglied des Ligavorstands RA Eberhard Schultz 0172/4203768