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Freiheit für die Gdeim-Izik-Aktivisten im Hungerstreik!

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Neun sahrauische Gefangene befinden sich seit dem 23. September in einem unbefristeten Hungerstreik.

Die neun Aktivisten gehören der Gruppe des Gdeim-Izik-Protestcamps an und zählen zu den 24 Aktivist*innen, die bei der brutalen Räumung des Camps durch die marokkanische Regierung willkürlich verhaftet wurden. Das Protestcamp wurde 2010 von Sahrauis in Laâyoune aufgebaut, um gegen die schlechten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Westsahara zu protestieren. Nach kurzer Zeit wuchs das Camp auf ca. 20.000 Menschen an, woraufhin die marokkanische Regierung dieses brutal räumen ließ.

Zahlreichen Untersuchungen zufolge sitzen die neun Streikenden seit 16 Jahren in illegaler Haft. So stellten die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen und das UN-Komitee gegen Folter fest, dass die Festnahmen willkürlich waren, die Geständnisse unter Folter erzwungen wurden und zu lange Isolationshaftstrafen verhängt wurden.

Schon von Juni bis Juli diesen Jahres trat der Aktivist Naâma Asfari einen 47-tägigen Hungerstreik mit den Forderungen nach besseren Inhaftierungsbedingungen und seiner Verlegung in ein Gefängnis in der Westsahara an. Den Streik beendete er, als ihm eine Delegation der marokkanischen Generaldelegation für Strafvollzug und Wiedereingliederung zusicherte, ihn in ein Gefängnis zu verlegen, das näher bei seiner Familie liegt. Der jetzige Hungerstreik ist eine Antwort auf die katastrophalen Inhaftierungsbedingungen sowie die bis heute nicht erfüllte Versprechung, Naâma Asfari näher zu seiner Familie zu verlegen. Hintergrund dieser Forderung ist unter anderem, dass die Familien nicht nur einen sehr hohen Kosten- sowie Zeitaufwand betreiben müssen, um die Gefangenen zu besuchen, sondern ihre Besuche auch regelmäßig von den Behörden im Gefängnis willkürlich abgelehnt werden.

Jetzt ist Asfari also mit acht weiteren Aktivisten wieder im Hungerstreik, den sie das „Battle of empty stomachs“, also den „Kampf der leeren Mägen“, nennen.

Dabei fordern sie Folgendes:

  •  Die Aktivisten verlangen zum einen die Umsetzung der Entscheidungen und Forderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen und des UN-Komitees gegen Folter, die Marokko 2023 zur Freilassung der Gefangenen aufforderten und im Mai 2026 ihre Entscheidung nochmals bekräftigten.
  • Außerdem protestieren sie gegen die schlechten Haftbedingungen, die von physischer und psychischer Folter, langen Einzelhaftstrafen und schlechter Gesundheitsversorgung geprägt sind. Wie im vorherigen Hungerstreik fordern sie auch dieses Mal die Verlegung in ein gemeinsames Gefängnis in der Westsahara, näher bei ihren Familien.
  • Neben den sozialen Forderungen haben die Streikenden auch eine klare politische Forderung; nämlich das Mandat der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) auf seine ursprünglich vorgesehene Funktion auszuweiten, Menschenrechte zu schützen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
  • Zusätzlich fordern sie den sofortigen, uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Gebieten für das Rote Kreuz, um die Gesundheit von Zivilist*innen zu sichern und auch in Gefängnissen ihre Arbeit leisten zu können.

Dieser Hungerstreik ist ein friedlicher Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen der Gefangen vom Gdeim-Izik-Camp und wird von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit voller Solidarität unterstützt. Trotz psychischer Einschüchterungsversuche und gewaltsamer Verlegungen in andere Gefängnisse bleiben die Streikenden gewillt, den Hungerstreik bis zur Durchsetzung ihrer Forderungen fortzuführen und machen den marokkanischen Staat für ihr psychische und physische Gesundheit verantwortlich.

Das Kollektiv der Sahraui-Menschenrechtsverteidiger in der Westsahara (CODESA) schreibt ausführlich über die Lage der neun Gefangenen und fordert die Freilassung und Schutz der Gefangenen sowie Aufklärung und die Wahrung der Menschenrechte. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen der Aktivisten-Gruppe und CODESA an und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivisten der Gdeim-Izik-Gruppe. Wir appellieren an die marokkanische Regierung und die aller europäischer Staaten, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung anzunehmen und dieser nachzugehen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der genannten UN-Ausschüsse und eine klare Positionierung der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Menschenrechtsverbrechen Marokkos. Wir sind besorgt um den gesundheitlichen Zustand der neun Aktivisten und rufen die deutsche Bundesregierung sowie internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für die Gesundheit und Freiheit der Aktivisten und gegen die Menschenrechtsverletzungen Marokkos einzusetzen.

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