Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt die Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit seinem neuen FAQ zu zentralen migrationspolitischen Vorhaben eine fundierte und eindringliche Analyse vorgelegt, die deutlich macht: Viele der im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen widersprechen grundlegenden menschenrechtlichen Standards.
Ob es um den eingeschränkten Familiennachzug, die Abschiebung von Straftätern, die Umsetzung der GEAS-Reform oder um geplante Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen geht; das Institut zeigt klar auf, wie Schutzsuchenden pauschal Rechte entzogen und Einzelfallprüfungen durch politische Symbolpolitik ersetzt werden und so das Asylrecht ausgehöhlt wird.
Hierzu erklärt LIGA-Vorstandsmitglied, der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz: „Eine hervorragende Zusammenstellung, in der die im Koalitionsvertrag implizierten, schweren Menschenrechtsverletzungen, sehr gut zusammengefasst werden. Wer sich ernsthaft für die Menschenrechte aller bei uns lebenden Menschen einsetzt, darf diese wichtigen Bevölkerungsteile nicht ausgrenzen. Das ist eine neue Stufe des institutionellen Rassismus, der wir mit dem Motto „Vielfalt statt Ausgrenzung!“ entgegentreten müssen.“
Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt die Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausdrücklich. Gerade in aufgeheizten Debatten braucht es rechtliche Klarheit und menschenrechtliche Orientierung. Das Recht auf Asyl ist kein politisches Spielmaterial, sondern ein unverhandelbarer Bestandteil unseres Grundgesetzes und internationaler Verträge.
Den vollständigen Beitrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte finden Sie hier:
Flüchtlingsschutz: FAQ zu zentralen migrationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen- migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung
FAQ zur Migrations- und Asylpolitik: www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und- migration#c9616
