Deutschlands geheimster Geheimdienst:
Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.
Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen
von Rolf Gössner
Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in Grund- und Menschenrechte von Bürger:innen eingreift. Schwer vorstellbar in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik, in dem die vollziehende Gewalt des Staates an Gesetz und Recht gebunden ist (Artikel 20 Absatz 3 GG) sowie parlamentarisch und gerichtlich kontrolliert werden muss? Doch einen solchen Fall weitgehend gesetzloser und unkontrollierter Staatsgewalt gibt es tatsächlich – und das schon jahrzehntelang.
Die Bundeswehr betreibt neben ihrem regulären Geheimdienst, dem „Militärischen Abschirmdienst“ (MAD), ein kaum bekanntes „Militärisches Nachrichtenwesen“ (Mil-NW). Zu diesem „Wesen“ gehören diverse Bundeswehr-Einheiten, die weltweit geheime Informationsgewinnung, -verarbeitung und – auswertung betreiben. Sie operieren unter anderem mit dem Ziel, mögliche sicherheitsgefährdende Angriffe gegnerischer Kräfte und Staaten zu erkunden und für militärische Sicherheit im In- und Ausland zu sorgen – enge Kooperationen mit Geheimdiensten des Bundes sowie NATO- und EU-Strukturen sind dabei inbegriffen. Aus den Erkenntnissen dieser Aktivitäten und Kooperationen werden Gefahrenanalysen über lokale Bevölkerungen und gegnerische Streitkräfte erstellt sowie militärische Handlungsempfehlungen abgeleitet.
Dieses MilNW arbeitet wie klassische Nachrichten- oder Geheimdienste, also vorwiegend mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden. Auch wenn die Organisation des MilNW nicht in einer eigenen Behörde gebündelt, sondern als Querschnittsaufgabe auf diverse BW-Einheiten verteilt ist, handelt es sich also – neben Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und MAD – um einen weiteren, gleichsam den vierten Nachrichtendienst des Bundes. (…)
Fortsetzung im Anhang
(Abdruck auch, im Internet. nur mit Einwilligung des Autors und des Verlags)
Der Text ist aufrufbar über: Der Freitag (digital; Abo-Sperre): https://www.freitag.de/autoren/rolf-goessner/deutschlands-spione-ueberwacher-ohne-ueberwachung
Der Text im Anhang ist die vom Autor für „der Freitag“ leicht überarbeitete Fassung seines Beitrags aus dem „GRUNDRECHTE-REPORT 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“
(erschienen am 28. Mai 2025 im Fischer-Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.). Herausgegeben wird der jährliche Report von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen.
Weitere Informationen unter: www.grundrechte-report.de / Inhaltsverzeichnis: http://www.grundrechte-report.de/2025/inhalt/
