Spannungen in Kanaky

Dienstag, 6. August 2024 nach Buero | Keine Kommentare

Mitte Mai brachen im französisch kolonialisierten Überseegebiet Kanaky Unruhen der indigenen Bevölkerung aus. In Europa heißt Kanaky “Neukaledonien”, ein Name, welcher der Inselgruppe mit ihrer Kolonialisierung gegeben wurde. Die Ursachen der Aufstände sind tief in der Kolonialgeschichte Kanakys verankert, ausgelöst wurden sie durch eine geplante Wahlreform. Diese Reform sieht eine Erweiterung der derzeitigen Wählerschaft um die bisher nicht wahlberechtigten französischen Siedler:innen – diejenigen, die sich nach 1998 auf dem Archipel niedergelassen haben – in den Provinzen Kanakys vor. Die indigenen Kanak:innen würden dadurch zu einer klaren Minderheit werden; 2019 machten die Kanak:innen nur noch 42 Prozent der Bevölkerung des Archipels aus. Während der Proteste wurden Gebäude von reichen Siedler:innen in Brand gesetzt, Schüsse waren zu hören, Barrikaden wurden auf vielen Straßen errichtet, Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. Am 15. Mai rief die französische Kolonialregierung für einen Zeitraum von 12 Tagen den Ausnahmezustand aus und ergriff Unterdrückungsmaßnahmen. Aktivist:innen der Unabhängigkeitsbewegung Kanakys wurden unter Hausarrest gestellt, Panzerfahrzeuge und tausende Soldat:innen aus Frankreich wurden zur Zerschlagung der Aufstände nach Kanaky transportiert, und im “East Camp”, einem brutalen Kolonialgefängnis, in dem die französische Regierung ausschließlich Kanak:innen interniert, wurden Dutzende jugendliche Kanak eingesperrt. Zwei Monate später scheint sich die Lage nur teilweise normalisiert zu haben.

DIE BETEILIGTEN AKTEURE

Nach Angaben der französischen Behörden ist die CCAT (Cellule de coordination des actions de terrain) der Ursprung der Unruhen auf dem Archipel. Die Organisation wird vom rechtskonservativen französischen Innenminister Gérard Darmanin, der regelmäßig durch seine rassistische Anti-Migrations-Rhetorik auffällt, als „Mafia-Organisation“ bezeichnet.

Diese diffamierende Benennung der widerständigen indigenen Bevölkerung als “Mafiosis” oder “Terroristen” erinnert an das Vorgehen der französischen Regierung während ihrer Kolonialherrschaft in Algerien.

CCAT ist eine Koordinationseinheit der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung. Bei ihrer Gründung Ende 2023 setzte sie sich das Ziel, die Bevölkerung gegen die im Juli 2023 von Emmanuel Macron angekündigte Wahlreform zu informieren und zu mobilisieren. Am 3. Mai startete sie die Operation „Zehn Tage für Kanaky „, um die Bevölkerung ein letztes Mal vor der für den 13. Mai geplante Abstimmung über die Reform zu mobilisieren. In dieser Zeit wurden verschiedene Märsche und Demonstrationen organisiert, wie beispielsweise eine Hommage an Jean-Marie Tjibaou, einen Unabhängigkeitsbefürworter, der nach der Unterzeichnung des Matignon-Abkommens ermordet wurde.

Eine wichtige Organisation für die Unabhängigkeitsbewegung ist auch die 1984 gegründete FLNKS (Front de libération nationale kanak et socialiste), in der sich verschiedene politische Organisationen wie die Kaledonische Union (eine 1953 gegründete Organisation) zusammengeschlossen haben. Diese Organisationen scheinen jedoch nicht mit den aktuellen Unruhen in Verbindung zu stehen. Die CCAT ist eine der verschiedenen Unabhängigkeitsbewegungen auf dem Archipel (obwohl sie nicht Mitglied der FLNKS ist und in ihren Anfängen von der Kaledonischen Union unterstützt wurde).

CCAT bestand darauf, dass die Proteste friedlich sein sollten, und rief gemeinsam mit anderen Pro-Unabhängigkeitsgruppen zur Ruhe auf. Jedoch waren viele Protestierende, insbesondere verschiedene Gruppen junger Menschen, in ihrer Unzufriedenheit mit der Situation und der bevorstehenden Wahlreform, nicht bereit zur Ruhe.

An den vielen Straßensperren, die errichtet werden, sind vor allem jene jungen Menschen beteiligt. Sie argumentieren, dass die Unabhängigkeitsorganisationen nicht genug tun. Diese Einschätzung wird durch die nach wie vor bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den indigenen Kanak und den siedelnden Europäer:innen begründet. Die Arbeitslosenquote ist bei den kanakischen Einwohner:innen nach wie vor höher, selbst bei denen mit einem Diplom. Nur 5% der Kanak bekleiden Führungspositionen, verglichen mit 15 % der französischen Siedler:innengesellschaft . Des Weiteren haben 80% der Kanak:innen Arbeitsplätze mit dem geringsten Einkommen, verglichen mit nur 45% der europäischen Siedler:innen.

DIE CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE

13. April: In Noumea, der größten Stadt des Archipels, finden zwei Demonstrationen gegen die Wahlreform statt: eine von den Separatisten und eine von den Loyalisten. Die Separatisten lehnten die Wahlreform ab, während die Loyalisten sie unterstützten.

13. Mai: In der französischen Nationalversammlung wurde der Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Änderung der Wählerschaft für die Wahlen zum Kongress und zu den Provinzversammlungen Neukaledoniens erörtert.

14. Mai : Schließung des Flughafens von Noumea.

15. Mai:

Die französische Kolonialregierung ruft den Ausnahmezustand in Neukaledonien aus und räumt der Polizei zusätzliche Befugnisse ein, darunter Hausarrest.
Es wurde eine Ausgangssperre verhängt und es wurden verschiedene Verbote verhängt, z. B. für Versammlungen in der Agglomeration Noumea
Für das gesamte Territorium von Neukaledonien wurden ein Verbot des Transports und des Tragens von Waffen sowie ein Verbot des Verkaufs von Alkohol erlassen.
5 Personen, die verdächtigt werden, an der Spitze der Unabhängigkeitsaufstände zu stehen, wurden unter Hausarrest gestellt.
Ein Aufruf zur gemeinsamen Ruhe von Unabhängigkeitsbefürworter:innen und loyalistischen politischen Organisationen wurde veröffentlicht.

16. Mai: Es wird berichtet, dass 300 Menschen verletzt, 130 verhaftet, 5000 Personen an den Unruhen beteiligt waren, 1800 Polizisten und Soldaten mobilisiert wurden.⁴

Zivilisten organisieren sich als Milizen, um ihre Nachbarschaft gegen Aufstände zu verteidigen.

Seit Beginn der Unruhen wurden fünf Tote gemeldet: drei junge Kanaks, die von Siedler:innen erschossen wurden, und zwei Polizisten.

27. Mai: Aufhebung des Ausnahmezustands.

Die Ausgangssperre und das Verbot des Sammelns, Transportierens und Mitführens von Waffen sowie des Verkaufs von Alkohol bleiben in Kraft.
Die Ankunft von 480 zusätzlichen Gendarmen auf dem Archipel wurde angekündig). Damit steigt die Zahl der “Strafverfolgungsbeamten” auf 1 pro 112 Einwohner, doppelt so viele wie in Frankreich in normalen Zeiten (unter Berücksichtigung der von IFRAP bereitgestellten Zahlen für 2020).

12. Juni: Die Wahlreform wird vor ihrer endgültigen Verabschiedung durch Emmanuel Macron ausgesetzt, insbesondere wegen der Auflösung der Nationalversammlung.

19. Juni: Verhaftung des CCAT-Führers Christian Tein, der immer noch in Frankreich inhaftiert ist, mehr als 17.000 km von seinem Zuhause entfernt.

In einer Pressemitteilung verurteilt die Kaledonische Union, eine politische Organisation, die sich für die Unabhängigkeit einsetzt, die Verhaftung mehrerer Mitglieder der CCAT: „Gleichzeitig werden die wichtigsten Führer der CCAT im ganzen Land verhört. Es ist zwar verständlich, dass das Justizsystem in diesen unruhigen Zeiten eine Rolle zu spielen hat, aber die Kaledonische Union stellt fest, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt und dass Aggressionsakte, die von Nicht-Unabhängigkeitsextremisten verübt werden, von der Justiz nicht gleich behandelt werden.“

10. Juli:

Seit Beginn der Spannungen im Mai gab es 10 Tote. Fast 3500 Beamt:innen der Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
Knapp 1,3 Mrd. € wurden an zerstörtem Eigentum errechnet.
7000 Arbeitsplätze wurden gestrichen und fast 15.000 weitere sind in die Teilarbeitslosigkeit geraten.
Die Ausgangssperre bleibt in Kraft.

22. Juli:

Die Ausgangssperre wurde gelockert, bleibt aber in Kraft. Dienstleistungen und Geschäfte werden wieder geöffnet, und die Bewohner:innen versuchen, zu einem normalen Lebensstil zurückzukehren.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli wurden Gotteshäuser angegriffen: Reliquien, die für die kanakische Kultur wichtig waren, wurden gestohlen und eine katholische Kirche in Brand gesetzt.
Es wird berechnet, dass jeder vierte Arbeitsplatz auf dem Archipel weggefallen ist.

DEMOGRAPHISCH-POLITISCHE GESCHICHTE NEUKALEDONIENS

Im Jahr 1853 siedelten sich französische Kolonisator:innen auf einer Inselgruppe im Südpazifik an, die damals ausschließlich von First Nations der Kanak bewohnt wurde, die sich immer wieder gegen die Kolonialgewalt widersetzten.

Anfangs, von 1864 bis 1897, war die Kolonie auf Kanaky eine galeerenartige Kolonie: Gefangene und Kriminelle, die in der französischen Metropole unerwünscht waren, wurden nach “Neukaledonien” geschickt. Die Nachkommen dieser Galeerensklaven werden “Caldoches” genannt.

Ende des 19. Jahrhunderts begannen französische Siedler:innen, die Kanakenbevölkerung in gewaltsam in „Reservate“ umzusiedeln, Gebiete, die sie nicht verlassen durften, und die nur einen Bruchteil des Territoriums ihrer Vorfahren ausmachten. Angetrieben wurde diese “Umsiedlung” durch die Entdeckung von Nickel im Jahr 1873: Das “neukaledonische” Territorium wurde für Frankreich noch wertvoller.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurden von den Bewohner:innen der Insel, insbesondere von den Kanak:innen, mehrere Anträge auf mehr Autonomie gestellt. In den 1930er und 1940er Jahren entstanden Autonomie- und dann Unabhängigkeitsbewegungen, an denen sich vor allem Kanak:innen beteiligten. Letztere erhielten erst 1956 das Wahlrecht, als der “Kodex der Indigenität” nach fast hundert Jahren aufgehoben wurde.

Trotz des Zugangs zur Partizipation an den Wahlen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts spürten die Kanak weiterhin den neokolonialen Druck, insbesondere durch die ständige Ankunft von nicht-einheimischen Franzos:innen. Seit 1972 bilden die europäischen “Neukaledonier” die demographische Mehrheit, zum Nachteil der Kanak:innen, was kontinuierlich zu Spannungen führt.

Von 1984 bis 1988 starben bei Zusammenstößen zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat fast 80 Menschen. Zu den Opfern zählen unter anderem: 10 Kanak, die bei dem Massaker von Hienghène (1984) ermordet wurden, 19 Aktivisten der Kanak-Unabhängigkeitsbewegung, die bei der Geiselnahme von Ouvéa (1988) ihr Leben verloren, 4 Gendarmen, die bei dem Angriff auf die Gendarmerie von Fayaoué (1988) tödlich getroffen wurden.

In den Jahren 1988 und 1998 wurden das Abkommen von Matignon und das Abkommen von Nouméa unterzeichnet, um einigen Forderungen des souveränistischen Lagers nachzukommen und die Spannungen auf der Insel abzubauen. Diese Vereinbarungen führten zur Schaffung von drei Provinzen mit ihren jeweiligen Provinzregierungen auf dem Archipel.

Eine der Maßnahmen, die im Anschluss an diese Abkommen ergriffen wurden, war das Einfrieren der Wählerschaft in der Provinz Neukaledonien: Nur Personen (und ihre Nachkommen), die vor 1998 in den Wählerverzeichnissen eingetragen waren und zu diesem Zeitpunkt seit mindestens 10 Jahren ihren Wohnsitz hatten, sollten wählen dürfen.

Mit dem Ende der Anwendung des Abkommens von Nouméa im Jahr 2018 wurde eine Reform vorgeschlagen, um diesen 1998 eingeführten Wahlstopp aufzuheben.

ÜBERBLICK: UNABHÄNGIGKEITSPROZESS

“Neukaledonien” wurde 1986 vom Sonderausschuss der Vereinten Nationen für die Entkolonialisierung als Gebiet ohne Selbstregierung anerkannt. Mit dieser Anerkennung muss Frankreich die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker in Bezug auf Kanaky respektieren. Die Erklärung verpflichtet Frankreich, anzuerkennen:

„dass alle Völker ein unveräußerliches Recht auf volle Freiheit, auf Ausübung ihrer Souveränität und auf Unversehrtheit ihres nationalen Territoriums haben“ und dass „alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben; Kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Darüber hinaus muss sich Frankreich auch verpflichten, „unverzügliche Maßnahmen […] [vorzunehmen,] den Völkern dieser Gebiete alle Befugnisse zu übertragen, ohne Bedingungen oder Vorbehalte, in Übereinstimmung mit ihrem Willen und ihren frei geäußerten Wünschen […]». Gemäß dieser Bestimmung der Erklärung wurden der Regierung von Neukaledonien mehrere Befugnisse übertragen, wie zum Beispiel Grundschulbildung, wirtschaftliche Entwicklung, Kultur und Schutz des kulturellen Erbes und Gesundheit. Der französische Staat seinerseits behält jedoch weiterhin souveräne Befugnisse wie Währung, öffentliche Ordnung und Justiz.

Die letztgenannten Befugnisse sollen auf Kanaky übertragen werden, falls ein Referendum die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums fordert. In Übereinstimmung mit dem Abkommen von Nouméa wurden drei Referenda zur Frage „Wollt ihr, dass Neukaledonien die volle Souveränität erlangt und unabhängig wird?“ abgehalten. Dabei muss in Erinnerung gehalten werden, dass die Kanak:innen historisch gesehen mehrheitlich das „Ja“-Lager (Separatisten) bilden, während die französischen Siedler:innen eher gegen eine mögliche Unabhängigkeit stimmen (Loyalisten).

Im Jahr 2018 stimmten 43 % für das Ja, 56 % für das Nein; im Jahr 2020 46 % für das Ja, 53 % für das Nein; im Jahr 2021 waren es 3 % für das Ja, 96 % für das Nein. Das letzte Referendum wurde jedoch von den kanakischen Separatist:innen nicht anerkannt. Da die Kanak-Gemeinden von der Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden und das Referendum in einem immer noch schwierigen gesundheitlichen Umfeld abgehalten wurde, hatten die Kanak:innen beschlossen, das letzte Referendum zu boykottieren, sowohl aus Gründen der Gesundheitssicherheit als auch aus Respekt vor ihren Bestattungstraditionen.

Dass die französischen Siedler:innen, die das Archipel nach wie vor kolonialisieren, in diesen Referenda überhaupt wahlberechtigt sind, anstatt dass die indigenen Kanak:innen, denen das koloniale Unrecht durch die Vorfahren dieser Siedler:innen angetan wurde, die alleinige Entscheidungsfähigkeit darüber haben, ob sie von ihrer Kolonialmacht unabhängig sein wollen, ist aus einer menschenrechtlichen und demokratischen Perspektive ungerecht.

ERLÄUTERUNG DER WAHLREFORM

Die Reform sieht eine Erweiterung der neukaledonischen Wählerschaft vor, die bei Provinz- und Kommunalwahlen wahlberechtigt ist. Dieses Gremium war 1998 auf Antrag der indigenen Kanakenbevölkerung im Rahmen der Umsetzung des Abkommens von Nouméa eingefroren worden. Diese Forderung zielt darauf ab, eine faire politische Vertretung der indigenen Kanak zu gewährleisten, deren Bevölkerung unter dem Einfluss einer neokolonialen französischen (großstädtischen) Einwanderungswelle Jahr für Jahr zu einer Minderheit wird.

Das Volk der Kanak befürchtet eine Beschneidung seiner Rechte und seiner politischen Macht, sollte die Reform angenommen werden. Ihren Kommuniqués zufolge könnte die Reform zu einer neokolonialen Assimilation des Kanakenvolkes führen.

Die Verabschiedung der Reform in der Nationalversammlung Frankreichs löste Oppositionsbewegung und Unterstützungsbewegung aus, die in Unruhen und Konfrontationen ausarteten.

MENSCHENRECHTE

Nach der Eskalation der Gewalt in Neukaledonien haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen zur Ruhe aufgerufen.

Amnesty International hat die französischen Behörden aufgefordert, „die Rechte der indigenen Menschen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ohne Diskriminierung zu respektieren“. Sie fordert auch die Gendarmen und Polizisten auf, keine Gewalt anzuwenden, außer wenn dies äußerst notwendig ist, und „dem Schutz des Rechts auf Leben Vorrang einzuräumen“.

Um die aktuellen Ereignisse zu verstehen, ist es wichtig, die 200-jährige Kolonialgeschichte Kanakys zu betrachten. Weitgreifende Rechte der Kanak-Bevölkerung wurden und werden weiterhin tiefgreifend durch die Kolonialisierung des Archipels verletzt. Daraus resultieren soziale, wirtschaftliche und politische – und vor allem – systemische Spaltungen zwischen den Kanak und den französischen Kolonialsiedler:innen, die anerkannt und abgebaut werden müssen.

Den Kanak:innen als indigenes Volk Kanakys steht die alleinige Entscheidungskraft über ihren politischen Status, ihre Verwaltung, ihr Land und alles, was zu diesem gehört, zu. Völkerrechtlich steht ihnen auch das Recht zu, diese Entscheidungskraft, ihre Unabhängigkeit, im bewaffneten Kampf zu erlangen, wenn ihr Recht auf Selbstbestimmung unterdrückt wird.

Die Liga steht an der Seite des Kanak-Volkes und fordert, dass der kolonialen Fremdherrschaft durch Frankreich ein Ende gesetzt wird, sodass die Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung der Kanak:innen respektiert werden.

Ein Beitrag von Sandra Uhlrich, Praktikantin der Liga im Sommer 2024.

Quellen

Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte