Angesichts der jüngsten hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen eines hochrangigen Polizeibeamten sehen wir uns gezwungen, diesen offenen Brief zu veröffentlichen. Wir fordern Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dazu auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Rassismus und Gewaltaufrufe innerhalb der Polizei zu sanktionieren und die Grundwerte unserer Gesellschaft zu schützen.
Sehr geehrter Herr Romann,
Wir wenden uns an Sie, um unser Entsetzen über die Aussagen des Polizeibeamten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, vom 23. Oktober 2024 zum Ausdruck zu bringen. Ostermann diffamierte am 23.10.2024 auf Tiktok Teilnehmer:innen Palästina-solidarischer Demonstrationen in Berlin pauschal als „Antisemiten“ und befürwortete den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkörbe gegen sie.
Diese Forderung nach gewaltvollen Maßnahmen gegen friedliche Demonstrierende, die ihr durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Grundgesetz geschütztes Recht auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, stellt einen klaren Verstoß gegen das gesetzlich verankerte Mäßigungsgebot gemäß § 60 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) dar. Ostermanns Aussagen verletzen nicht nur grundlegende Bürgerrechte, sondern fördern eine Kultur gezielter Einschüchterung und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung.
Wir sind alarmiert über die Eskalation solcher Rhetorik, die sich gegen Menschen richtet, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrnehmen und dabei zentrale Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Die pauschale Diffamierung dieser Menschen als ‚Antisemiten‘, der Ruf nach Abschiebungen und die Forderung, Polizeihunde ungebändigt gegen Demonstrierende einzusetzen, sind ein direkter Angriff auf die Grundrechte in dieser Gesellschaft. Solche Gewaltaufrufe verstoßen massiv gegen Bürgerrechte und entlarven eine zutiefst autoritäre und antidemokratische Gesinnung, die in einer demokratischen Gesellschaft und innerhalb der Polizei keinen Platz haben darf.
Wir fordern von Ihnen als Präsident des Bundespolizeipräsidiums:
unverzüglich disziplinarische Maßnahmen gegen Manuel Ostermann zu ergreifen für seine hetzerischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen, die einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot § 60 Abs. 2 BBG darstellen.
eine klare und öffentliche Distanzierung des Bundespolizeipräsidiums von Ostermanns Aussagen zu veranlassen.
durch Sensibilisierung und Schulungen sicherzustellen, dass die Bundespolizei keine derartigen rassistischen und aggressiven Positionen duldet, die die Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung infrage stellen.
Sehr geehrter Herr Romann, als Präsident des Bundespolizeipräsidiums obliegt Ihnen die Verantwortung, sicherzustellen, dass Beamte unseres Staates die Grundrechte und Werte unserer Verfassung respektieren und schützen. Ein Beamter, der zur gezielten Eskalation und Gewalt aufruft, hat in dieser Funktion keinen Platz. Wir erwarten, dass Sie diesem Vorfall mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen und zeigen, dass Hetze und Aufrufe zur Gewalt in der Polizei keinen Raum finden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
4neukoellnplusberlin e.V.
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Frauen wagen Frieden
Humanistische Union
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte
Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig
IPPNW Deutschland
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
medico international
Oxfam Deutschland e.V.
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Sea-Watch e.V.
Solidarität International e.V.
