Robert Havemann-Saal (barrierefrei)

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 3, 10405 Berlin

Veranstalter: VDJ (www.vdj.de) und ILMR (www.ilmr.de)

Diskussion zu den aktuellen rechtlichen Interventionen gegen die Waffenexporte

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind verschiedene Eilanträge und Klagen zur Beendigung der Waffenexporte an Israel anhängig. Das Berliner Anwaltskollektiv und der ECCHR haben Eilanträge gestellt.

Wir wollen am Abend des 19. Juni der Frage nachgehen, warum ein Export von Waffen für den israelische Militäroperation beendet werden muss. Ist ein Waffenexportstopp durch die Verfahren möglich? Welche Schutzpflichten der Bundesregierung ergeben sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und dem Kriegswaffenkontrollgesetz? Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren und welche politischen und rechtlichen Konsequenzen müssen gezogen werden? Wie wirken sich die Entscheidungen des IGH und der Antrag auf Haftbefehl gegen die Hamas und israelische Regierungsvertreter des IStGH auf das Verfahren aus? Lena Rohrbach, Fachreferentin Rüstungsexporte bei Amnesty International, wird das Verfahren in die aktuelle Praxis der Rüstungsexportkontrolle deutscher Waffen in Krisengebiete einordnen.

Alexander Schwarz, ECCHR (ecchr.de)

Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berliner Anwaltskollektiv

Lena Rohrbach, Amnesty International, Fachreferentin Rüstungsexporte

Moderation: Prof. Margarita Tsomou