Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
Darüber hinaus haben die Organisationen heute einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht, der auch Erfahrungsberichte von Überlebenden enthält. Der Bericht wertet die in der IStGH-Mitteilung dargelegten Erkenntnisse über Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus und untersucht die EU-Politik, die darauf abzielt, Migranten und Flüchtlinge daran zu hindern, Europa über Libyen zu erreichen. Er argumentiert: Die EU-Politik setzt Migranten und Flüchtlinge in Libyen einer ausweglosen Situation aus und trägt damit wesentlich zu dieser ernsten Situation bei.
Sowohl der Bericht als auch die IStGH-Mitteilung beruhen auf ausführlichen Interviews mit 14 Überlebenden, die sich inzwischen an sicheren Orten außerhalb Libyens befinden, sowie auf umfassenden Recherchen und Überprüfungen von Berichten der UN und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Ergebnisse zeigen: Tausende von Migranten und Flüchtlingen, die durch Libyen reisen, sind einem kontinuierlichen Kreislauf des Missbrauchs ausgesetzt, der sowohl weit verbreitet als auch systematisch ist. Da staatliche und nichtstaatliche libysche Akteure die prekäre Lage derjenigen ausnutzen, die Sicherheit oder bessere Chancen suchen, ist diese Ausbeutung durch Inhaftierung, Versklavung, Erpressung und Folter zu einer wichtigen Einnahmequelle in Libyens Konfliktwirtschaft geworden. In der Mitteilung des IStGH werden die begangenen Verbrechen analysiert und die individuelle Verantwortung der hochrangigen Täter hervorgehoben.
In den letzten 10 Jahren hat der IStGH die Situation in Libyen untersucht, ohne ein Verfahren wegen Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge zu eröffnen. Heute unterrichtet der Ankläger des IStGH den UN-Sicherheitsrat zum 22. Mal über den Stand der Ermittlungen. „Trotz der nachdrücklichen Aufforderung des ehemaligen IStGH-Anklägers, endlich gegen die Straflosigkeit in Libyen vorzugehen, gehen die Verbrechen weiter“, erklärte Chantal Meloni, leitende Rechtsberaterin des ECCHR. „Wir sind der festen Überzeugung, dass nur der IStGH die Komplexität des kriminellen Systems angehen kann, das darauf abzielt, das menschliche Leid der Migranten und Flüchtlinge in Libyen auszunutzen. Wir fordern daher den derzeitigen Ankläger, Karim Khan, auf, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Täter vor Gericht zu stellen.“
Trotz des Wissens um die internationalen Verbrechen, denen Migranten und Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind, hat die EU ihre Bemühungen um die Abschottung der Grenzen und die Eindämmung von Migranten in Libyen vorangetrieben. Sie unterstützt auch die libysche Küstenwache (LCG) durch Ausbildung und Finanzmittel, die es ihr ermöglicht, Geflüchtete abzufangen und zurückzuschicken – obwohl auch die LCG dafür bekannt ist, dass sie Menschenrechtsverletzungen begeht.
Der öffentliche Bericht fordert daher die EU und die europäischen Staaten auf, Rückführungen nach Libyen sofort zu stoppen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und jede Form der Unterstützung und Hilfe für die libyschen Behörden im Zusammenhang mit der Migrationspolitik auszusetzen. Weitere Unterstützung für die libyschen Behörden muss von der Bereitstellung ausreichender Garantien abhängig gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten geschützt werden und ein angemessenes Asylsystem eingerichtet wird, um das Recht auf internationalen Schutz in Libyen zu gewährleisten.
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung von FIDH, ECCHR und LFJL und fordert ihrerseits den Internationalen Strafgerichtshof sowie die EU dringend auf, für die Rechte der betroffenen Menschen tätig zu werden.
